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Damals war der Wahltermin 2008 noch zwei Jahre entfernt.
Ich möchte vorsichtig daran erinnern, dass im Rathaus zu
diesem Zeitpunkt noch niemand „einen richtigen Sinn“ in
unserem Vorgehen sah.
Auch Ihre Fraktionen von SPD und
LINKE nicht! Denken Sie nur an Ihren Verhinderungsantrag. ...
... Man bedenke, es handelte sich um über 5 Millionen Euro und man empfahl uns von Seiten der SPD, FDP und DIE LINKE, einschließlich des Bürgermeisters Udo Schulz, nicht nachzudenken! Ihre Darstellungen sollen davon nur ablenken.
In diesem Zusammenhang danken wir dem Bauamtsleiter Herrn Krüger, dass wenigstens einer aus dem Rathaus die Courage besitzt, die Richtigkeit unserer Position zu bestätigen. ...
Es geht um das richtige Maß für einen
Neubau und nicht um seine Verhinderung
Auszug aus der Rede von Falk Janke
am 25. Januar 2008 im Stadtparlament Seelow
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste,
„ … Ich möchte noch einmal betonen: Unsere Fraktion hatte
von Anfang an nichts anderes vor, als die Kita-Plätze in Seelow
deutlich zu verbessern. Auch schon vor über einem Jahr,
als wir die ersten Anträge eingereicht haben. Einem Neubau
haben wir uns nie verweigert. Auch wenn die Presse mit der
ersten Schlagzeile „Kita-Bau soll gekippt werden“ den Bürgern
von Seelow das Gegenteil vermittelte. Wir waren uns in
der Fraktion schon vor über einem Jahr darüber einig, dass
mehr Geld in die Kindertagesbetreuung fließen muss.
…
Damals war der Wahltermin 2008 noch zwei Jahre entfernt.
Ich möchte vorsichtig daran erinnern, dass im Rathaus zu
diesem Zeitpunkt noch niemand „einen richtigen Sinn“ in
unserem Vorgehen sah. Auch Ihre Fraktionen von SPD und
LINKE nicht! Denken Sie nur an Ihren Verhinderungsantrag.
Aber es geht heute um den Beschluss vom 4.12.2007. Wenige Tage vor diesem Datum,
also am 19.11.07 haben wir die Zahlen und Fakten für diesen Neubau tatsächlich erstmals
vorgestellt bekommen. Und noch an diesem Tage, dem 19.11., wurden unsere Argumente
und Fragen von diesem Parlament mit der Bemerkung in die Schranken verwiesen, dass wir
nicht diskutieren, sondern beschließen sollen.
Man bedenke, es handelte sich um über 5
Millionen Euro und man empfahl uns von Seiten der SPD, FDP und DIE LINKE, einschließlich
des Bürgermeisters Udo Schulz, nicht nachzudenken! Ihre Darstellungen sollen davon nur ablenken.
In diesem Zusammenhang danken wir dem Bauamtsleiter Herrn Krüger, dass wenigstens
einer aus dem Rathaus die Courage besitzt, die Richtigkeit unserer Position zu bestätigen.
… Doch unsere Positionen wollte hier im Parlament keiner hören. Auch das Rathaus ignorierte
unsere Fragen. Ich frage Sie, ob das der Weg ist, eine millionenschwere Finanzsumme verantworten
zu können?! … Wir haben die Pflicht, jede Investition auf alle möglichen Effekte zu prüfen.
Da kann man die Erkenntnisse der anderen nicht einfach in den Wind blasen. Was sind das
für Demokraten? … Von einstmals vielen guten Absichtserklärungen der Politik wissen wir,
welch überhöhten Preis später die Bürger dafür zahlen durften und heute noch zahlen müssen.
… Kern unseres Vorschlages ist die Bedarfsberechnung für die künftigen Kindergartenplätze.
Brauchen wir in ein paar Jahren 250, 292 oder 215 Plätze? Oder gar noch weniger, wie uns
der Präsident des Landesamtes für Verbraucherschutz darlegte. Bedenken Sie, dass unsere
Planungen mindestens über 10 Jahre hinaus gehen sollten. … Denn durch die Kredite sind
wir sehr lange an die laufenden Kosten gebunden, egal ob Stadt oder SEWOBA baut!
Schon am 19.11. hätte jeden von uns ein erster Blick auf die Zahlen der Verwaltung verwundern
müssen. Denn das Rathaus hat für die Bedarfsrechnung den Durchschnitt der letzten 4
Jahre angenommen, und in keiner Weise die Prognosen aller Fachorgane würdigte. So rechnen
kluge Ökonomen nicht - So rechnet nur das Seelower Rathaus! Dabei gibt es unzählige
Indizien, die wir ernst nehmen sollten. Zu nennen sind drei entscheidende Faktoren.
Erstens fehlt fast komplett eine Wirtschaftsförderung für Firmenansiedlungen oder Gründungen
in der Region. Unser Gewerbegebiet ist ein Trockenbiotop und auch die Landesplanung
sieht hier keinen Wachstumskern. Die wenigen Fördergelder bringen nichts Nachhaltiges.
… Allein wegen einem Kindergartenplatz wird keiner bleiben, wenn woanders zu den Kita-
Plätzen auch noch ein Arbeitsplatz winkt. Darüber sollte das Rathaus mal nachdenken.
Zweitens ist der Neubau-Index in unserer ländlichen Region bei jungen Leuten ein ganz
wichtiges Indiz. In ganz Märkisch-Oderland gab es vor zwei Jahren noch 900 Eigenheimbauten.
2007 waren es nur noch 400. Auch das widerlegt die Prognosen des Rathauses.
Drittens liegt die Zahl der Kinder aus dem Umland nicht schon bei 67. Sondern nur noch bei
67. Denn es waren vor zwei Jahren immerhin 147. Diese Halbierung will uns das Rathaus
doch tatsächlich als „höheren Bedarf“ verkaufen! Vielleicht gibt es noch einmal eine kleine
Steigerung um wenige Kinder, aber das Rathaus irrt sich gewaltig mit seinen rosigen Zahlen.
Fakt ist auch, das auch ohne die Neubauten durch Kirchgemeinde und Frechdachse laut
dem Beschluss vom 04.12.2007 ganze 280 Kindergartenplätze bestehen werden. Das
wären trotz einer Schließung des Hauses in Werbig 33 Plätze mehr, als heute Kinder alle
Einrichtungen in der Stadt besuchen! Damit haben die Kitas Arche Noah und Frechdachse
bei Geldgebern sehr schlechte Karten, wenn sie Fremdmittel für einen Neubau bräuchten.
… Und das hätte zur Folge, dass wir zwar 110 Plätze neu bauen, aber andere neu gebaute
Plätze nicht mehr bekommen könnten.
… Weniger könnte also insgesamt mehr sein. … Es
geht uns um das richtige Maß für einen Neubau und nicht um seine Verhinderung.
Wir möchten den beiden Fraktionen und dem Rathaus heute mit einem Vorschlag weit entgegen
kommen.
Wir können die Chance für mindestens einen weiteren Kita-Neubau durch
die Kirchgemeinde oder durch den Elternverein erhalten. Dazu müsste der Neubau durch
die SEWOBA oder durch die Stadt - es ist jetzt wirklich nebensächlich, wer hier als Investor
auftritt - auf 80, maximal 85 Plätze begrenzt werden. Dann könnte die Kirchgemeinde oder
der Elternverein mit einem Neubau eine echte Chance haben und im Ergebnis wären dann
130 nagelneue Kindergartenplätze vorhanden, also mehr als die bisher geplanten 110.
Statt nur einem hätten wir mindestens zwei neue Häuser. Das kann uns nicht egal sein!
Wenn wir heute und in den nächsten Tagen fair miteinander und mit allen Kita-Trägern
umgehen, also anders als am 19.11. und 4.12. … dann könnten wir zu einem Kompromiss
kommen. … Am Ende der Beratung könnte rauskommen, dass unsere Fraktion die heutige
Beschlussvorlage wie folgt ändert: „Im Interessen der Eltern und Kinder von Seelow wird der
Beschluss 47/2007 auf Grund neuer wichtiger Kenntnisse noch einmal Gegenstand einer
umfassenden Beratung. Alle Fraktionen des Stadtparlaments streben einen gemeinsamen
Konsens für die künftige Kindertagesbetreuung in Seelow an. In die Beratung werden alle
Träger der Kindertagesbetreuung in Seelow einbezogen.“
Unsere Fraktion hofft auf diese Form von Basisdemokratie und dankt für Ihre Aufmerksamkeit.“