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Programm für Ordnung und Verdienst
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Programm für Ordnung und Verdienst
  • Abgeordneter - Falk Janke
  • Bürgerbegehren zu Gunsten der Kinder
  • Bürgerbegehren ist beendet
Wer ist Falk Janke?
Falk Janke ist 1963 in Ostdeutschland geboren.
Seine Kindheit und Jugend verbrachte er in Hoyerswerda (im heutigen Sachsen).
Sein Vater war Schlossermeister und hatte mit seiner strengen Erziehung den prägenden Einfluss.

Berufliche Laufbahn
Bis 1990 war Falk Janke Agrotechniker/Mechanisator. Diesem Beruf ist er heute noch verbunden.
Nach der Wende kaufmännische Laufbahn, Bilanzbuchhalter und Steuerrecht.
Fünf Jahre Hauptamtlicher Mitarbeiter
bei der CDU - Brandenburg.
Seit 2001 selbständiger Unternehmer.

Charakteristik
Falk Janke ist ein Familienmensch, sehr bodenständig und lebt in erster Ehe mit drei Kindern.
Er verfügt über ausgezeichnete strategische Fähigkeiten. Zudem ist er redesicher, themenfest und in parlamentarischer Arbeit geschult.

Ort des Geschehens
Land Brandenburg - Landkreis Märkisch Oderland - Stadt Seelow
Falk Janke stellt die Interessen der Wählerschaft
vor die von Parlament und Verwaltung
Kein Abgeordneter der üblichen Sorte, denn er hält was andere versprechen. Seit er DIE RECHTE in der Kommunalpolitik vertritt, fahren deshalb Medien und Linke Politiker schwere Geschütze gegen ihn auf.  Denn so einer passt nicht ins Konzept.

Noch nie zuvor war ein rechter Kommunalpolitiker so effektiv! 
Mit einer Mischung aus Raffinesse, Diplomatie und mit deutlichen Worten spricht er aus was bei den Genossen von SED und SPD Tabu ist und stellt so die Interessen seiner Wähler vor die von Parlament und Verwaltung. Warum über Falk Janke in der Brandenburger Presse oft nicht oder nicht wahrheitsgemäß berichtet wird erfahren Sie auf den folgenden Seiten.


Falk Janke - Die politische Laufbahn
Recht früh erkannte er bestehende Parallelen zwischen SED-Sozialismus und Nationalsozialismus und entwickelte einen Argwohn gegen Parolen-Systeme.



1990 in die CDU und später hauptamtlicher Mitarbeiter in Brandenburg. Schon 1995/96 referierte er darüber, dass viele ehemalige SED-Mitglieder im Grunde zutiefst konservative Ansichten vertreten und ihnen deshalb der Weg in bürgerliche Parteien offen sein müsse. Im Jahre 2002 ist er wegen des politischen Substanzver- lustes aus der CDU ausgetreten. Auf der Such nach einer politischen Heimat erfolgte ein kurzzeitliches Intermezzo in der Schill-Partei / Offensive D. Aufgrund der auch hier fehlenden Supstanz nahm er auch hier seinen Hut. Schließlich nahm er die Zügel selbst in die Hand und gründete im November 2005 mit vertrauensvollen Freunden und ehem. Kollegen aus der CDU die freiheitlich-bürgerliche Partei DIE RECHTE. Er ist Kreistags- und Stadtverordneter, in mehreren Ausschüssen vertreten und Konstrukteur einer offiziellen Zusammenarbeit mit CDU-Abgeordneten und der Partei DIE RECHTE. In Parlament der Kreisstadt Seelow ist er ein geschickter Stratege, der die linken Abgeordneten von SPD und PDS immer wieder in Verlegenheit bringt

Warum diese Aktion?
Die Initiatoren dieses Bürgerbegehrens halten den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (StVV) Nr. 47/2007 zum Bauprogramm
„Kindereinrichtungen der Stadt Seelow“
für falsch und verlangen dessen Aufhebung, damit eine neue bedarfsorientierte und ökono- misch günstigere Planung für das gleiche Ziel einer qualitativ optimalen Kinderbetreuung beschlossen werden kann.

Wie kann man die Akion unterstützen?
Ihre Ünterstützung für das Gelingen dieser Aktion ist wichtiger denn je. Allein Ihre Unterschrift, Adresse und Geburtsdatum reichen aus um das Begehren zum Erfolg zu verhelfen.

Das geht alle Bürger an!
Laden Sie sich hier die Postwurfsendung, die die nebenstehenden Ausführungen näher beziffert, herunter.

Wer sind die Initiatoren der Aktion?
Norbert Kositz
Falk Janke
André Höhne
Günter Geiseler
Siegfried Kühne
Silvio Höwner
Fridjof Ritschel
Ronny Küntopf
Vorstand „Seelower Frechdachse“

Ort des Geschehens
Land Brandenburg - Landkreis Märkisch Oderland - Stadt Seelow
Bürgerbegehren für eine bedarfs-
orientierte und ökonomisch vertretbare Kinderbetreuung
Nach gründlicher Prüfung sind die Initiatoren zu dem Ergebnis gekommen, dass entscheidende Argumente und ökonomischer Sachverstand nicht berücksichtigt wurden und dies zu einer überteuerten und risikobehafteten Planung führte.

Stattdessen weigerte sich die Stadtverwaltung,
Fragen zu beantworten, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet ist. Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung spielten unverständlicherweise keine Rolle bei der Entscheidung. Das Erarbeiten eines effizienteren Vorschlages zu einer optimalen Kinderbetreuung in Seelow wurde faktisch unmöglich gemacht. Es ist festzustellen, dass von Seiten der Stadtverwaltung und des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung alles unternommen wurde, um vorgefertigte Lobbyinteressen über die Interessen der Allgemeinheit zu stellen.

Die Initiatoren dieses Bürgerbegehrens verfolgen das Ziel einer qualitativ optimalen Kinderbetreuung mit geringerem Finanzaufwand (ca. 1,5 Mio. Euro) und geringeren Risiken für Eltern und Träger. Der überteuerte Kurs der Stadt Seelow soll korrigiert werden, damit später die vergeudeten Finanzmittel nicht an anderer Stelle fehlen.

Die künftige Kinderbetreuung in Seelow soll sich an folgenden Richtlinien orientieren:
  1. Beitragsstabilität für Eltern und Bewahrung
    von Zukunftsoptionen für weitergehende Förderung von Familien und Kindeserziehung,
  2. Berücksichtigung der fachlichen Prognosen
    zum Rückgang der Bevölkerungs- und Geburtenzahlen bis 2020,
  3. Einbindung der Investitionsvorhaben der
    beiden Träger Evangelische Kirchgemeinde und Elternverein e.V.,
  4. Einbringung ökonomischen
    Sachverstandes zur Ersparnis von ca. 1,5 Mio. Euro Finanzaufwand,
  5. und eine Entscheidungsfindung nach demokratischen Grundsätzen und Geboten.
Nach 10 Wochen Aufregung, Formel entdeck!
110 Kindergartenplätze sind plötzlich nur noch 85! Dafür zauberte ein leitender Mitarbeiter des Rathauses einen „mathematischen Berechnungsmodus“ aus dem Hut und erstaunte damit nicht nur die Presse, sondern auch uns Abgeordnete.

Das Gute an der ominösen Formel
Diese Formel ist im Grunde ein vernünftiges Einlenken des Rathauses auf eine kleinere Größe für den Kita-Neubau von 85 Plätzen. Das ist für alle anderen Kitas in Seelow noch nicht die optimale Lösung, aber immerhin ein Kompromiss. Denn die Kita Frechdachse kann ihre bisherigen Neubau-Träume wohl begraben. Doch zumindest die Kirchgemeinde hat wieder gute Chancen, ihr Neubau-Konzept zu realisieren. Das ist unter diesen Umständen ein Erfolg.

Das Blamable an der Rathaus-Formel
Während der Bauamtsleiter als Lösung für die verfahrene Situation die kleinere Kinderzahl von 85 ins Spiel brachte, verharrten Bürgermeister und Hauptamtsleiter weiterhin auf ihren widersprüchlichen Argumenten.
Die Abgeordneten Bienwald, Schmidt & Co fühlten sich indessen weiterhin berufen, ihre Schlammschlacht gegen CDU und DIE RECHTE fortzuführen. Im Saal setzte unterdessen ein Umdenken ein. Besonders als Roland Bienwald lautstark verriet, wie wenig er von Demokratie in Seelow hält.

Die Rede von Falk Janke ging durch die Stadt
Laden Sie sich hier die Postwurfsendung, die die nebenstehenden Ausführungen näher beziffert, herunter.

Beitragsgerechtigkeit für Eltern
Eltern müssen in den Weihnachts- Herbst- und Frühjahrsferien Hortgebühren zahlen, auch wenn ihre Kinder zu Hause bleiben. DIE LINKE nennt dies „Sozial mit aller Kraft“ . DIE RECHTE hingegen hat die Verwaltung aufgefordert, den Abgeordneten einen entsprechenden Änderungsvorschlag zur Beratung vorzulegen.

BEHINDERTENVERBAND SEELOW & UMGEBUNG
Für den Behindertenverband hat Falk Janke wie ein Jahr zuvor einen Zuschuss beantragt. Im Vorjahr wurde das von SPD und Linken noch abgeblockt, weil der Bürgermeister versprach, im Umland für eine andere Lösung zu werben. Jedoch hat sich sein Versprechen nicht erfüllt.

Eine Bushaltestelle in der Kreishauptstadt
RBB - Jörg SchönbohmAn der Bushaltestelle der Grundschule Seelow stehen die Kinder oft im Nassen von oben und unten. Deshalb hat Falk Janke nach 2006 erneut den Versuch unternommen einen Neubau anzuregen und hoffte inständig, dass SPD und Linke nicht wieder abblocken, nur weil der Vorschlag nicht von denen kommt.

Ort des Geschehens
Land Brandenburg - Landkreis Märkisch Oderland - Stadt Seelow
Und plötzlich waren es keine 110 sondern
nur noch 85 Kindergartenplätze

… Damals war der Wahltermin 2008 noch zwei Jahre entfernt. Ich möchte vorsichtig daran erinnern, dass im Rathaus zu diesem Zeitpunkt noch niemand „einen richtigen Sinn“ in unserem Vorgehen sah.
Auch Ihre Fraktionen von SPD und LINKE nicht! Denken Sie nur an Ihren Verhinderungsantrag. ...
... Man bedenke, es handelte sich um über 5 Millionen Euro und man empfahl uns von Seiten der SPD, FDP und DIE LINKE, einschließlich des Bürgermeisters Udo Schulz, nicht nachzudenken! Ihre Darstellungen sollen davon nur ablenken. In diesem Zusammenhang danken wir dem Bauamtsleiter Herrn Krüger, dass wenigstens einer aus dem Rathaus die Courage besitzt, die Richtigkeit unserer Position zu bestätigen. ...

Es geht um das richtige Maß für einen Neubau und nicht um seine Verhinderung
Auszug aus der Rede von Falk Janke am 25. Januar 2008 im Stadtparlament Seelow

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste,

„ … Ich möchte noch einmal betonen: Unsere Fraktion hatte von Anfang an nichts anderes vor, als die Kita-Plätze in Seelow deutlich zu verbessern. Auch schon vor über einem Jahr, als wir die ersten Anträge eingereicht haben. Einem Neubau haben wir uns nie verweigert. Auch wenn die Presse mit der ersten Schlagzeile „Kita-Bau soll gekippt werden“ den Bürgern von Seelow das Gegenteil vermittelte. Wir waren uns in der Fraktion schon vor über einem Jahr darüber einig, dass mehr Geld in die Kindertagesbetreuung fließen muss.

… Damals war der Wahltermin 2008 noch zwei Jahre entfernt. Ich möchte vorsichtig daran erinnern, dass im Rathaus zu diesem Zeitpunkt noch niemand „einen richtigen Sinn“ in unserem Vorgehen sah. Auch Ihre Fraktionen von SPD und LINKE nicht! Denken Sie nur an Ihren Verhinderungsantrag.
Aber es geht heute um den Beschluss vom 4.12.2007. Wenige Tage vor diesem Datum, also am 19.11.07 haben wir die Zahlen und Fakten für diesen Neubau tatsächlich erstmals vorgestellt bekommen. Und noch an diesem Tage, dem 19.11., wurden unsere Argumente und Fragen von diesem Parlament mit der Bemerkung in die Schranken verwiesen, dass wir nicht diskutieren, sondern beschließen sollen.
Man bedenke, es handelte sich um über 5 Millionen Euro und man empfahl uns von Seiten der SPD, FDP und DIE LINKE, einschließlich des Bürgermeisters Udo Schulz, nicht nachzudenken! Ihre Darstellungen sollen davon nur ablenken. In diesem Zusammenhang danken wir dem Bauamtsleiter Herrn Krüger, dass wenigstens einer aus dem Rathaus die Courage besitzt, die Richtigkeit unserer Position zu bestätigen.

… Doch unsere Positionen wollte hier im Parlament keiner hören. Auch das Rathaus ignorierte unsere Fragen. Ich frage Sie, ob das der Weg ist, eine millionenschwere Finanzsumme verantworten zu können?! … Wir haben die Pflicht, jede Investition auf alle möglichen Effekte zu prüfen. Da kann man die Erkenntnisse der anderen nicht einfach in den Wind blasen. Was sind das für Demokraten? … Von einstmals vielen guten Absichtserklärungen der Politik wissen wir, welch überhöhten Preis später die Bürger dafür zahlen durften und heute noch zahlen müssen. … Kern unseres Vorschlages ist die Bedarfsberechnung für die künftigen Kindergartenplätze. Brauchen wir in ein paar Jahren 250, 292 oder 215 Plätze? Oder gar noch weniger, wie uns der Präsident des Landesamtes für Verbraucherschutz darlegte. Bedenken Sie, dass unsere Planungen mindestens über 10 Jahre hinaus gehen sollten. … Denn durch die Kredite sind wir sehr lange an die laufenden Kosten gebunden, egal ob Stadt oder SEWOBA baut!

Schon am 19.11. hätte jeden von uns ein erster Blick auf die Zahlen der Verwaltung verwundern müssen. Denn das Rathaus hat für die Bedarfsrechnung den Durchschnitt der letzten 4 Jahre angenommen, und in keiner Weise die Prognosen aller Fachorgane würdigte. So rechnen kluge Ökonomen nicht - So rechnet nur das Seelower Rathaus! Dabei gibt es unzählige Indizien, die wir ernst nehmen sollten. Zu nennen sind drei entscheidende Faktoren.

Erstens fehlt fast komplett eine Wirtschaftsförderung für Firmenansiedlungen oder Gründungen in der Region. Unser Gewerbegebiet ist ein Trockenbiotop und auch die Landesplanung sieht hier keinen Wachstumskern. Die wenigen Fördergelder bringen nichts Nachhaltiges. … Allein wegen einem Kindergartenplatz wird keiner bleiben, wenn woanders zu den Kita- Plätzen auch noch ein Arbeitsplatz winkt. Darüber sollte das Rathaus mal nachdenken.

Zweitens ist der Neubau-Index in unserer ländlichen Region bei jungen Leuten ein ganz wichtiges Indiz. In ganz Märkisch-Oderland gab es vor zwei Jahren noch 900 Eigenheimbauten. 2007 waren es nur noch 400. Auch das widerlegt die Prognosen des Rathauses.

Drittens liegt die Zahl der Kinder aus dem Umland nicht schon bei 67. Sondern nur noch bei 67. Denn es waren vor zwei Jahren immerhin 147. Diese Halbierung will uns das Rathaus doch tatsächlich als „höheren Bedarf“ verkaufen! Vielleicht gibt es noch einmal eine kleine Steigerung um wenige Kinder, aber das Rathaus irrt sich gewaltig mit seinen rosigen Zahlen.

Fakt ist auch, das auch ohne die Neubauten durch Kirchgemeinde und Frechdachse laut dem Beschluss vom 04.12.2007 ganze 280 Kindergartenplätze bestehen werden. Das wären trotz einer Schließung des Hauses in Werbig 33 Plätze mehr, als heute Kinder alle Einrichtungen in der Stadt besuchen! Damit haben die Kitas Arche Noah und Frechdachse bei Geldgebern sehr schlechte Karten, wenn sie Fremdmittel für einen Neubau bräuchten. … Und das hätte zur Folge, dass wir zwar 110 Plätze neu bauen, aber andere neu gebaute Plätze nicht mehr bekommen könnten.

… Weniger könnte also insgesamt mehr sein. … Es geht uns um das richtige Maß für einen Neubau und nicht um seine Verhinderung. Wir möchten den beiden Fraktionen und dem Rathaus heute mit einem Vorschlag weit entgegen kommen.
Wir können die Chance für mindestens einen weiteren Kita-Neubau durch die Kirchgemeinde oder durch den Elternverein erhalten. Dazu müsste der Neubau durch die SEWOBA oder durch die Stadt - es ist jetzt wirklich nebensächlich, wer hier als Investor auftritt - auf 80, maximal 85 Plätze begrenzt werden. Dann könnte die Kirchgemeinde oder der Elternverein mit einem Neubau eine echte Chance haben und im Ergebnis wären dann 130 nagelneue Kindergartenplätze vorhanden, also mehr als die bisher geplanten 110.

Statt nur einem hätten wir mindestens zwei neue Häuser. Das kann uns nicht egal sein! Wenn wir heute und in den nächsten Tagen fair miteinander und mit allen Kita-Trägern umgehen, also anders als am 19.11. und 4.12. … dann könnten wir zu einem Kompromiss kommen. … Am Ende der Beratung könnte rauskommen, dass unsere Fraktion die heutige Beschlussvorlage wie folgt ändert: „Im Interessen der Eltern und Kinder von Seelow wird der Beschluss 47/2007 auf Grund neuer wichtiger Kenntnisse noch einmal Gegenstand einer umfassenden Beratung. Alle Fraktionen des Stadtparlaments streben einen gemeinsamen Konsens für die künftige Kindertagesbetreuung in Seelow an. In die Beratung werden alle Träger der Kindertagesbetreuung in Seelow einbezogen.“ Unsere Fraktion hofft auf diese Form von Basisdemokratie und dankt für Ihre Aufmerksamkeit.“
Zur Erinnerung an die alten Genossen!
Es gibt kaum einen Posten in Seelows Öffentlicher Hand, der nicht von Inhabern eines roten Parteibuches besetzt ist.
Die wenigen Ausnahmen hingegen, dürften jedoch in einer sehr engen Beziehung mit den linken Damen und Herren stehen.

Udo Schulz - Bürgermeister
Um sein öffentliches Ansehen hoch zu halten, spannt der Bürgermeister in nahezu regelmäßig- en Abständen ein Netz von verschwenderischen Festen und Image-veranstaltungen über die Stadt, das jährlich mehrere fünfstellige Summen verschlingt und so einem ausgewählten Kreis von Persönlichkeiten das öffentliche Ansehen verbessern soll.

Ort des Geschehens
Land Brandenburg - Landkreis Märkisch Oderland - Stadt Seelow
Lügen, Betrug
vor die von Parlament und Verwaltung
Bertolt Brecht Mit Sinn und Verstand vertritt Falk Janke seit nunmehr fast vier Jahr- en die Bürger im Parlament der Stadt Seelow und reibt sich seither verwundert die Augen.

In diesen Jahren waren es ausschließlich die Fraktionen von SPD und DIE LINKE,
die alle Gebühren- und Steueranhebungen zu verantworten haben. Dabei hätte es anders kommen können, denn Falk Janke hatte Konzepte vorgelegt, wie die Stadt ohne eine weitere Belastung der Bürger hätte saniert werden können. Durch die Leitung des Haushalts- und Finanzausschuss hatte er alle Zahlen auf dem Tisch. Doch das ging DEN LINKEN wohl zu weit. Denn sie rechneten nicht damit, dass sich Falk Janke mit Zahlen auskennt. Als dies jedoch offenbar wurde, beschlossen Sie, in Ihrer demokratischen Selbstverpflichtung, kurzer Hand die Auflösung des Ausschusses.

Jetzt steckt die Stadtpolitik in einem Finanzsumpf, der auf ihre jahrelange Protzerei und Selbstinszenierung zurückgeht. Auch wenn Presse, Verwaltung und DIE LINKEN in dieser Stadt alles schön reden, die Bilanz ist ernüchternd.

Seelow hat sein altes Tafelsilber verzockt, das neue selbstverschuldet und jetzt beteiligt die Stadt seine Bür- ger mit immer höheren Belastungen. In den Schulen und Kita´s hingegen herrschen solch rückständige Bedingungen vor, das man sich für DIE LINKEN sogar schämen darf.

Kommunalpolitik im Schatten DER LINKEN & Co.
Eine Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten
In Seelow ist vieles möglich! Auch die Beschneidung der gesetzlichen Rechte von Abgeordneten durch den Bürgermeister! Nicht selten kommt dieser seiner Auskunftspflicht gegenüber den oder eines Abgeordneten nicht nach und scheut auch nicht vor Lügen zurück! Umso bedauerlicher ist es, dass Falk Janke seine Rechte auf dem Umweg über das Landratsamt einholen muss.

Beim direkten Mitgestaltungsrecht mittels Anträgen zu den Stadtverordnetenversammlungen wurden Falk Janke und seine Fraktion nicht nur einmal betrogen. Das so etwas geht, daran trägt auch das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung eine Mitschuld. Denn dort werden nicht die Rechte des Parlamentes geschützt, sondern vielmehr das betrügerische Handeln der Stadtverwaltung. Es soll eben niemand wissen, wie korrupt in Seelow verfahren wird!

Falk Janke ist in seiner Region dafür bekannt, dass er sich nicht kaufen lässt. So war es auch, als ihm die PDS-Linken eine kollegiale Missbilligung für das Aussprechen von Wahrheiten erteilen wollten. Weil er die Politik der Linken nicht mitmachte, meinten sie, dass er gegen die Interessen der Stadt handelte. Unvorstellbar, aber so etwas gibt es nach dem Ende des SED-Unrechtes 1989/90 in Seelow noch immer.
Doch die Abgeordneten von SPD und PDS können immer noch einen draufsetzen, wenn sie in einer Demokratie nicht klar kommen. Sie beschnitten kurzerhand per Geschäftsordnung das Rederecht für die Abgeordneten, um eigens dem Vertreter der Partei „DIE RECHTE“ das wichtigste Instrument zu nehmen, dass ein Abgeordneter hat: Die freie und ausführliche Rede in der Debatte. Genutzt hat es bisher jedoch nicht viel, da Falk Janke bisher immer Wege gefunden hat, sich Gehör zu verschaffen.