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Programm für Ordnung und Verdienst
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  • Programm für Ordnung und Verdienst
Ein Gesellschaftsmodell für Deutschland
III. Freie Rede, freies Denken
Namen wie Nolte, Jenninger, Walser, Hohmann oder Günzel zeigen deutlich, dass sich diese Republik schleichend auf dem Weg in eine Meinungs-Diktatur befindet, also auf einem Weg hin zu Denk- und Sprechverboten.

Deswegen wollen wir die Freiheit des Einzelnen gesichert sehen und treten für die Freiheit der Meinungsäußerung, für die Freiheit des Gedankens und für die Freiheit der politischen Diskussion ein. Wenn ein Staat die Volksmeinung nicht aushält oder glaubt, nicht aushalten zu können, dann stimmt entweder etwas nicht mit dem Selbstvertrauen oder mit dem Selbstbewusstsein der Demokratie.

„Die Rechte – volksnah, sozial, patriotisch“ als demokratisch verfasste Partei tritt der beschämenden Situation entgegen, dass Deutsche mit patriotischen und rechten Idealen durch Demontage und Denunziation zum Schweigen gebracht werden. Extremismus und Rassismus mit rechter Politik gleich zu setzen, ist nicht nur falsch, sondern ein verfassungswidriger Macht- und Medienmissbrauch. In diesem Land darf niemandem, wenn er es nicht getan hat, Volksverhetzung vorgeworfen werden.