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Programm für Ordnung und Verdienst
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Ein Gesellschaftsmodell für Deutschland
VII. Kommunale Selbstverwaltung und Demokratie
Das gemeinschaftliche Zusammenleben in den Dörfern und Städten gestalten die in ihnen lebenden Bürger in kommunaler Selbstverwaltung. Zum selbstverständlichen Recht auf kommunale Selbstverwaltung gibt es keine taugliche Alternative.

Kommunale Selbstverwaltung darf sich nur dann demokratisch nennen, wenn

  • die Mandatsinhaber der gewählten Vertretung nach den örtlichen Begebenheiten in der Regel alle sozialen und wirtschaftlichen Schichtungen widerspiegeln.

  • sie von Parteien und Ideologien unabhängig ist.

  • keine Vetternwirtschaft stattfindet.
Wer Rahmenbedingungen zulässt, die einer Bürgerschaft ohne ihr eigenes Verschulden den notwendigen Gestaltungsraum nimmt, lässt die kommunale Selbstverwaltung zur „Demokratie-Maskerade“ verkommen. Wenn Bürokratie und Politik zum Totengräber der Basis-Demokratie in den Kommunen werden, ist es an der Zeit für ein energisches Aufbegehren.