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Programm für Ordnung und Verdienst
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  • Programm für Ordnung und Verdienst
Ein Gesellschaftsmodell für Deutschland
VIII. Föderalismus
Der alliierte Föderalstaat leidet unter einer periodischen Unregierbarkeit. Der Wirrwarr der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss führt zu unendlichen Gesetzeserarbeitungen über Jahre mit letztendlich verwässerten Gesetzesab-schlüssen. Die deutsche Bundesregierung ist bisweilen nicht in der Lage, ihre eigenen Richtlinien in konkrete Politik umzusetzen.

Deutschland muss hier reagieren, um regierungsfähig zu werden. Deshalb ist der parteipolitisch gesteuerte Bundesrat durch eine Kammer mit vom Volk direkt gewählten Ländervertretern zu ersetzen. Mit der Direktwahl der Landesvertreter erhält das wirkliche Volksinteresse eine stärkere Gewichtung.

Auch in Deutschland müssen Gesetze schneller auf den Weg gebracht werden und noch klarer die Handschrift derer tragen, die vom Volk mit einer Mehrheit dazu beauftragt wurden. Wer gewählt ist, muss auch was zu sagen haben. Wir Deutschen hinken mit unserer Politik sonst immer nur hinterher.

Der Luxus von 16 Bundesländern muss endlich aufgegeben werden und der Bundestag und die Landesparlamente sollten mit weniger Abgeordneten und gänzlich ohne Staatssekretäre auskommen.