Stellen Sie sich vor, der EU-Reformvertrag von Lissabon wird verbindlich, dann wird folgendes realistisch

Die EU beschließt, dass die Ausgaben für die Verteidigung deutlich zu erhöhen sind und erwartet dennoch ein Einhalten der Stabilitätskriterien für den Euro.

Deutschlands Haushaltspolitiker sehen wie immer nur „sehr wenig Spielraum“ in der Gestaltung des Haushalts und streichen wie bisher eine große Anzahl an Sozialleistungen. Das könnte z.B. die Studienfreiheit, HartzIV-Bezüge, alle Rentenzuschüsse oder weitere Krankenkassenleistungen betreffen.

Noch ein Beispiel: Nach dem so genannten „Aufschwung“ wird die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wieder steigen. 5 Millionen Arbeitslose, mehrere Millionen Ältere wegen Armut zusätzlich auf der Suche nach Zusatzeinkommen und Millionen Familieneinkommen, die gerade noch die notwendigsten Ausgaben zum Leben decken, sind dann eine reale Größenordnung.
In dieser Situation wird Deutschland als beliebtes Einwanderungsland von der kommenden Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit dann stärker betroffen sein als alle anderen EU-Mitglieder. Und nach den Reformgesetzen von Lissabon können unsere deutschen Parlamente nichts mehr, aber auch gar nichts mehr gegen den Ansturm von Millionen von Ost- und Südeuropäern ausrichten. Denn dies verbietet nämlich der EU-Reformvertrag.

Schon heute Realität: Leider ist es so, dass Deutschland zwar der größte Nettozahler der EU ist, aber als einziges Land in der EU nun schon seit 14 Jahren Reallohnrückgänge zu verkraften hat. Damit bezahlen die deutschen Arbeitnehmer einen hohen (zu hohen) Preis für die Einigkeit Europas, dürfen dafür aber nicht mitreden - geschweige denn, eigene Forderungen formulieren! Das war so bei der Einführung des Euro, bei den Osterweiterungen und ist auch bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei so.

In Frankreich wird inzwischen von Hochverrat des Staatspräsidenten Sarkozy und in Großbritannien vom Staatsstreich des Premierministers Brown gesprochen. Angesichts ablehnender Mehrheiten im eigenen Volk gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon 2007/08 haben sie Volkes Willen missachtet und die Zustimmung allein in den Parlamenten beschlossen. Das wiegt in den beiden Ländern besonders schwer, weil beiden Völkern zuvor ein Referendum versprochen war und in Frankreich der Inhalt des neuen Reformvertrages in der alten Fassung als EU-Verfassungstext von 2004 schon einmal abgelehnt wurde.

In Deutschland sprach der grüne Ex-Vizekanzler J. Fischer 2004 aus, wovor die Politik die größte Angst hatte. Der „Souverän Volk“ könnte nicht so korrumpierbar sein, dem EU-Verfassungswerk so blind zu zustimmen, wie es die vaterlandslosen Gesellen in Bundestag und Bundesrat bereitwillig taten. Er ahnte also, dass die Regierungsparteien in einer offenen Diskussion über die Folgen der EU-Verfassung für das deutsche Volk unterlegen sein könnte.

Das hat wahrlich nichts mehr mit Demokratie zu tun und erinnert an braunen Sozialismus (Hitler) und roten Sozialismus (Ulbricht)!

Um den EU-Reformvertrag von Lissabon richtig einordnen zu können, verweisen wir gern auf die Worte von Valery Giscard d’Estaing, dem wichtigsten Vater des gescheiterten EU-Verfassungsvertrages von 2004. „Der Unterschied ist eher methodischer als inhaltlicher Natur, … Die Rechtswissenschaftler haben keine Neuerungen vorgeschlagen. Sie sind von dem Wortlaut des Verfassungsvertrages ausgegangen … Das Ergebnis ist, dass die institutionellen Vorschläge des Verfassungsvertrages sich vollständig im Lissaboner Vertrag wieder finden, nur in einer anderen Reihenfolge.“.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Junghanns (CDU) plädiert dafür, die Beschäftigung polnischer Arbeitsnehmer in Deutschland nicht länger zu beschränken. (MOZ, 07.01.08)

Damit meint er, dass nach 2009 völlige Freizügigkeit für noch mehr Ausländer auf den mehr als knappen deutschen Arbeitsmarkt gewährt würde.
Diese Einladung wird in den EU-Ländern mit niedrigeren Löhnen und Lebenskosten wohl gern gehört werden, in seinem Heimatland Brandenburg dagegen wächst die Empörung. Da darf man diesen Mann fragen, welchen Plan er für die deutschen Arbeitslosen und Niedriglohnjobber parat hat?

Hunderttausende Landsleute sind im eigenen Bundesland vom Erwerbsleben ausgeschlossen oder erzielen mit anständiger Arbeitsleistung kein ausreichendes Einkommen. Dennoch plädiert der ranghöchste CDU-Funktionär im Land für noch mehr Konkurrenz auf das jetzt schon dramatische Lohngefüge. Dass Junghans gleichzeitig auch stellvertretender Ministerpräsident ist, stellt dieses Amt absurdum. Denn man müsste eigentlich erwarten können, dass ihm die  Brandenburger näher stehen, als alle anderen.

Es erübrigt sich, die Marktchancen von Polen auf dem deutschen Arbeitsmarkt unter den Freizügigkeitsbedingungen der EU zu erörtern. Die Deutschen stellen sich so wieder mal eine eigene Falle und die wird 2010 brutal zu schnappen.

Bleibt für die Brandenburger nur noch die Hoffnung, dass im Wahljahr 2009 das politische Ende für Minister Junghanns kommt. Die CDU wird mit ihm aus der Regierung verschwinden und im Nirgendwo landen. Man hat eben nichts Besseres verdient, wenn man nichts Besseres zu bieten hat.

Übrigens ist damit noch nicht gesagt, dass Junghanns ganz von der Bühne verschwinden muss. Der Kriechgäng- er vor den Herren der jeweiligen Zeit ist so glatt, dass er sogar in ganz schlechten Zeiten wieder die Kurve kriegen könnte. Es ist ihm bisher immer gelungen, sich in Position zu bringen. Vor seiner Karriere bei der CDU des Kanzlers Kohl hatte er schon die Karriereleiter in der kommunistischen Bauernpartei der DDR bestiegen. Als in der DDR in den Monaten kurz vor ihrem Ende ein paar Funktionärsstühle frei werden sollten, war die BRD für ihn noch die „braune Pest“.

Es ist sehr beachtenswert, wie blind Junghanns schon damals für die Wahrheit war. Aber bemerkenswert, welche Anpassungsfähigkeit für Karriere fördernden Notwendigkeiten er besitzt.

Doch leider braucht dieses Land genau diese Opportunisten nicht. Denn die bringen nichts voran, weil sie stets nur hinterher laufen. Übrigens gibt es davon in unseren Parlamenten und Regierungen riesige Ansammlungen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Mit Sinn und Verstand vertritt Falk Janke seit nunmehr fast vier Jahren die Bürger im Parlament der Stadt Seelow und reibt sich seither verwundert die Augen.

Fraktionen von SPD und DIE LINKE stimmten in diesen Jahren ausschließlich die für alle Gebühren- und Steueranhebungen. Dabei hätte es anders kommen können, denn Falk Janke hatte Konzepte vorgelegt, wie die Stadt ohne eine weitere Belastung der Bürger hätte saniert werden können. Durch die Leitung des Haushalts- und Finanzausschuss hatte er alle Zahlen auf dem Tisch. Doch das ging DEN LINKEN wohl zu weit. Denn sie rechneten nicht ...