In der eigenen Höhle lässt es sich gut brüllen, sagt ein altes Sprichwort. Und dennoch, es war ein langweiliger Parteitag mit vertrockneten Parolen gegen DIE LINKE und eisiges Schweigen über das europäische Desaster. Letzteres war dann auch das einzig wirklich Neue!

Denn bisher feierte sich die CDU immer noch als die Europa-Macher und ließ gern Sektkorken knallen, wenn wir dem deutschen Untergang ein Stück näher kamen. Das scheint jetzt anders zu sein und anders ist auch die klägliche und ermüdende Auseinandersetzung mit den PDS-LINKEN. Man mag kaum noch glauben, dass es sich bei denen um einen Gegner von der völlig konträren politischen Richtung handeln sollte.

Völlig desolat kommt die Losung der Parteivorsitzenden herüber: „Demokratie und Sozialismus passen nicht zusammen.“. Wo es doch auch die CDU ist, die mit ihren vielen Lügen die Demokratie immer wieder mit Füßen tritt? Und der historisch so goldrichtige Nachsatz „… Sozialismus endet immer im Totalitarismus.“ verliert in schlimmer Weise an Tragkraft, da er von der heutigen CDU angewandt wird. Denn auch sie macht vor der Beschneidung der Meinungsfreiheit in diesem Land nicht halt. Und zwar ausschließlich zu einem einzigen Zwecke, ihre eigene Macht zu erhalten und Kritik an ihrer Politik zu unterdrücken!

Einen Unterschied zur SPD gibt es nicht mehr!
Vor einer eigenen Weltanschauung scheut sich die Union. Wohl deshalb ist sie so schwach und planlos und ihre wortgewaltigen Vorderleute ohne Widerhall im Volk. Auf Grund ihrer eigenen unsozialen Politik sind sie genau so auf der Flucht vor den PDS-Linken, wie die Sozialdemokraten. Deshalb können sie noch so sehr einen Unterschied zur SPD beschwören, es gibt ihn nicht mehr!

Schlimmer noch. Obwohl die überholten Parteiprogramme der Union das Land in eine demographische Katast- rophe führen, hält diese Partei im Grunde an diesen falschen Programmen fest. Im Ergebnis werden die geplant-  en Veränderungen in der Familienpolitik im eigenen Volk nicht ankommen und das scheint einkalkuliert zu sein.

Schon deshalb ist eine Abgrenzung vom politischen Gegner nur eine Show um Wählergunst. Sie sind mit SPD, GRÜNEN und PDS-LINKEN auf einer Wellenlänge bei der Verkoppelung von Lohn- und Arbeitsmarktpolitik mit der Ausländer- und EU-Politik zum Nachteil der eigenen Bevölkerung. Sie gehen mit diesen linken Parteien nicht nur Zweckbündnisse auf Grund von Wahlergebnissen ein, sondern sie suchen dort kuschelige Geborgenheit für ihre falsche Politik.

Die Realität straft indes alles von Links abgenzenden Getöse der CDU als Lügen ab. In Cottbus sind die Christde- mokraten und DIE LINKE erst kürzlich mit einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Arm in Arm marsch- iert und der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält Koalitionen zwischen CDU und „DER NEUEN LINKEN“ auf Landesebene für nicht unmöglich! Dass die Union seit 2005 sogar schwarz-grüne Vergewaltigungen auf Bundesebene ins Kalkül aufnimmt, macht ihre Beliebigkeit umso schlimmer.

Mit Parteitagsreden in denen ihnen der Verbleib in der „Beliebigkeit Deutschlands“ mit halbherzigen Parolen schmackhaft gemacht wird, darf man indess die Mitglieder der Union nur bedauern. Wer sich öffentlich darüber wundert, dass es im realen Parteileben anders zugeht, kommt über Beisitzerposten in den Kreisvorständen nicht hinaus. Diejenigen, die sich gar eine eigene oder zu konservative Meinung erlauben, müssen mit Repressalien rechnen. Hohmann, Nitzsche und Oettinger sind prominente Beispiele dafür.

Wohl deshalb bleibt der JU-Bundesvorsitzenden Mißfelder mit seiner Forderung nach etwas konservativem Profil auf Minimalflamme. Dass er damit lediglich einen Quotenkonservativen abgibt, auch das scheint kalkuliert. Schließlich kann er sich in der Partei nicht isolieren und somit weitere Aufstiegsmöglichkeiten verspielen? Auch deshalb wird die CDU so beliebig bleiben, wie sie jetzt ist und wohl deshalb werden ihr auch nach diesem Parteitag die Mitglieder weglaufen.

Mediengespräch mit Falk Janke
Es ist ein katastrophales Bild, welches die CDU im östlichen Brandenburg der Öffentlichkeit derzeit bietet. Während sich die großen Ortsverbände im Berliner Speckgürtel an den Rand der Handlungsfähigkeit zerstritten haben, sind ganze Organisationsstrukturen im Oderbruch bereits verschwunden.

In der Kreisstadt Seelow haben ehemalige CDU-Mitglieder die Notbremse gezogen, um mit der Partei „Die Rechte“ konservatives Gedankengut zu retten. Ihr Vorsitzender, Falk Janke, welcher jahrelang als Kreisgeschäftsführer der CDU MOL tätig war, steht uns Rede und Antwort.

Billy Six: Herr Janke, die CDU-Kreisvorsitzende Beate Blechinger ist nicht mehr Herrin der Lage, und die Partei steuert auf eine Niederlage bei der Kommunalwahl in diesem Jahr zu. Aus welchem Grund hat man es in
den letzten 18 Jahren nicht geschafft, stabile Verhältnisse zu schaffen?

Falk Janke: Beate Blechinger ist eine kluge und fleißige Frau. Das möchte ich vorweg schicken. Doch ist deutlich, dass ihr eine Vision fehlt. Sie müsste sich der Auseinandersetzung mit der extremen Linken aus Kommunisten und Sozialisten stellen. Doch sie tut es nicht. Der Kreisverband, aber auch die CDU Brandenburg insgesamt, hat hier
nichts mehr zu bieten. Kein Biss, schwammige Programmatik. Damit ist sie als Kreisvorsitzende gerade hier im besonders roten Osten nicht geeignet. Doch den Niedergang der CDU Märkisch-Oderland hat Homeyer eingeleitet. Unter Eppelmanns Führung wurde der Kreisverband vom MdL Homeyer dominiert und dieser machte Märkisch-Oderland zum Eppelmann-Wahlverein, wie die CDU MOL auch gern genannt wurde. Als sich Eppelmann politikmüde zurückzog, dachte Homeyer, dass er dies auch für seine Person beanspruchen könne.
Doch dafür war er intellektuell nicht auf der Höhe. Seine Reden im Kreistag ließ er sich zum Beispiel von Angestellten des Landtages und der Landtagsfraktion ausarbeiten. Allein wäre er niemals zu solchem Niveau fähig gewesen. Und auch er ließ jede politische Vision vermissen. In den Jahren unter Homeyer wurde viel Vertrauen und Ehrenamt kaputt gemacht. Die CDU im Lande gilt als verbrannt und besonders in MOL fehlt griffiges Personal an der Spitze.

Billy Six: An welchem Punkt haben Sie für sich entschieden, die Hoffnung auf eine Reformierung dieser CDU aufzugeben?

Falk Janke: Es war kurz bevor Eppelmann den Staffelstab an Homeyer übergab. Ich hatte keine Lust mehr, in irgendjemanden seinem klebrigen Netz als Marionette auf und ab zu tanzen. Meine Visionen gingen schon
lange in eine andere Richtung.

Billy Six: Während „linke“ Politik gesellschaftlich akzeptiert ist, wird der Begriff „rechts“ immer in sehr emotionaler Form mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht. Was macht rechte Politik Ihrer Meinung nach aus, und inwiefern unterscheidet sie sich von der real existierenden CDU?

Falk Janke: Das ist ganz schlimm, dass linke Politik im Prinzip mehrheitsfähig ist. Linke, Grüne und SPD verfügen zumindest über eine fiktive Mehrheit. Das ist ein gefährliches Potenzial! Das liegt vor allem an der rotgrünen Medienmafia. Sie lenkt das Wahlvolk konsequent dorthin. Man bedenke, dass es kaum konservative Presse in Deutschland gibt. Leider unternehmen die bürgerlichen Parteien nichts gegen diese strukturelle Schwäche! Von den rotgrünen Kreisen wird „rechts“ gleich „rechtsextrem“ gleich „Neonazi“ disqualifiziert. Stellt sich die Frage, wieso sogar in CDU-Kreisen der Blödsinn mitgemacht wird, die Nationalsozialisten als „Rechte“ zu bezeichnen? Das waren doch auch Sozialisten, also Linke! Sogar Erich Honecker zum Beispiel hat sich noch 1951 mit HJ-Führern und Neonazis getroffen, um die deutsche Frage zu beantworten. Rechte Politik ist in Europa ein ganz normaler Bestandteil im politischen Spektrum und wird nur in Deutschland wegen der nationalsozialistischen Zeit des Landes diskriminiert, weil die Linken es verstanden haben, „rechts“ mit „rechtsextrem“ und „Neonazi“ gleich zu setzen. Rechte Politik ist zunächst eine freiheitliche Politik, die die ständig wachsende Gängelei durch den Staat ablehnt. Das gilt auch für die finanzielle Ausbeutung durch Steuern und Gebühren. Zudem ist rechte Politik eine zutiefst soziale Politik, was man zum Beispiel an Bismarck mit seiner Krankenversicherung, Rentenversicherung und Unfallversicherung ablesen kann. Diese wird von der heutigen CDUgeführten Regierung ständig kontakariert. In diesem Sinne unterscheiden wir uns von der real existierenden CDU, die seit Kohl – unter Merkel galoppierend – sich sozialdemokratisiert.

Billy Six: Im CDU-Kreisverband hat sich mittlerweile mit dem Fall Kuck die Unsitte ausgebreitet, politische Auseinandersetzungen und persönliche Differenzen vor Gericht auszutragen. Wie ist das Klima zwischen den
Mitgliedern in Ihrer Partei?

Falk Janke: Das gibt es ja mittlerweile in allen Parteien. Solche Verhältnisse sind schlimmer als im Kindergarten und die betreffenden Leute sind nicht politikfähig. Die Gefahr sich dahin zu entwickeln, wie alle anderen deutschen Parteien, ist natürlich auch für uns gegeben. Wir müssen sichern, dass dies durch eine strenge Basismitwirkung weitest gehend ausgeschaltet ist. Eine Parteiführung, egal auf welcher Ebene, die ihre Basis ständig belehrt, entmündigt oder gar vergewaltigt, schafft unendlichen Verdruss in den eigenen Reihen. Wehe, wenn solcher Verdruss in Übermut umschwenkt. Wer am Anfang klare Bedingungen stellt, braucht später nicht ewig zu klagen. Deshalb haben mit unserem Namen gleich angefangen und die Partei nicht ohne eindeutige Ideologie gegründet. Wir haben ein Klima der Aufbruchstimmung und Motivation für ein ausfüllendes Ziel.

Billy Six: Die Junge Union Neuenhagen ist für Ihre Eigenwilligkeit und Dynamik bekannt. Was haben Sie jungen Menschen zu bieten, die sich aus Idealismus engagieren?

Falk Janke: Arbeit, Schweiß und Tränen!! Eigenwilligkeit und Dynamik sind in unserer Partei gefordert. Nur so
können Erfolge produziert werden. Politik ist kein Beruf, sondern eine Berufung. Wir erwarten von unseren Mitgliedern, dass sie Überzeugungstäter sind. Dazu ist natürlich auch eine gewisse Disziplin und Einordnung
erforderlich. Es hat jeder das Recht in Beratungsgremien seine Vorstellungen vorzubringen, und seien die noch so absurd. Wenn sie nicht mehrheitsfähig sind, dann hat man sich aber auch hinter die Mehrheitsbeschlüsse zu stellen. Wer das akzeptieren kann, der kann seinen Idealismus bei uns verwirklichen. Wir wollen Deutschlands Parlamente erobern. Das macht die nächsten 10-15 Jahre richtig spannend - was wollen junge Menschen mehr?

Das Mediengespräch führte Billy Six

Brandenburgs Wirtschaftsminister Junghanns (CDU) plädiert dafür, die Beschäftigung polnischer Arbeitsnehmer in Deutschland nicht länger zu beschränken. (MOZ, 07.01.08) Damit meint er, dass nach 2009 völlig Freizügigkeit für noch mehr Ausländer auf den mehr als knappen deutschen Arbeitsmarkt gewährt würde. Diese Einladung wird in den EU-Ländern mit niedrigeren Löhnen und Lebenskosten wohl gern gehört werden, in seinem Heimatland Brandenburg dagegen wächst die Empörung.

Da darf man diesen Mann fragen, welchen Plan er für die deutschen Arbeitslosen und Niedriglohnjobber parat hat, auch so luxuriös oder einfach nur irre? Hunderttausende Landsleute sind im eigenen Bundesland vom Erwerbsleben ausgeschlossen oder erzielen mit anständiger Arbeitsleistung kein ausreichendes Einkommen. Dennoch plädiert der ranghöchste CDU-Funktionär im Land für noch mehr Konkurrenz auf das jetzt schon dramatische Lohngefüge. Dass Junghans gleichzeitig auch stellvertretender Ministerpräsident ist, stellt dieses Amt absurdum. Denn man müsste eigentlich erwarten können, dass ihm die  Brandenburger näher stehen, als alle anderen.

Es erübrigt sich, die Marktchancen von Polen auf dem deutschen Arbeitsmarkt unter den Freizügigkeitsbedingungen der EU zu erörtern. Die Deutschen stellen sich so wieder mal eine eigene Falle und die wird 2010 brutal zu schnappen.

Bleibt für die Brandenburger nur noch die Hoffnung, dass im Wahljahr 2009 das politische Ende für Minister Junghanns kommt. Die CDU wird mit ihm aus der Regierung verschwinden und im Nirgendwo landen. Man hat eben nichts Besseres verdient, wenn man nichts Besseres zu bieten hat.

Übrigens ist damit noch nicht gesagt, dass Junghanns ganz von der Bühne verschwinden muss. Der Kriechgäng- er vor den Herren der jeweiligen Zeit ist so glatt, dass er sogar in ganz schlechten Zeiten wieder die Kurve kriegen könnte. Es ist ihm bisher immer gelungen, sich in Position zu bringen. Vor seiner Karriere bei der CDU des Kanzlers Kohl hatte er schon die Karriereleiter in der kommunistischen Bauernpartei der DDR bestiegen. Als in der DDR in den Monaten kurz vor ihrem Ende ein paar Funktionärsstühle frei werden sollten, war die BRD für ihn noch die „braune Pest“.

Es ist sehr beachtenswert, wie blind Junghanns schon damals für die Wahrheit war. Aber bemerkenswert, welche Anpassungsfähigkeit für Karriere fördernden Notwendigkeiten er besitzt.

Doch leider braucht dieses Land genau diese Opportunisten nicht. Denn die bringen nichts voran, weil sie stets nur hinterher laufen. Übrigens gibt es davon in unseren Parlamenten und Regierungen riesige Ansammlungen. Aber das ist eine andere Geschichte

In der DDR-Parteizeitung Bauernecho schrieb der damalige Vorsitzende des Bezirksvorstands Berlin, Ulrich Junghanns, am 3.Juli 1989 unter der Überschrift „Berlin - sozialistische Metropole in Farben der DDR“ eine glühende sozialistische Grußadresse. Und rechtfertigt darin die Mauer.

Wir zitieren aus seinem Text: „Hier und heute, widerspiegelt sich einmal mehr die bewegte Zeit, in der unsere Partei, sicher geleitet durch die Beschlüsse des XII. Parteitages und des Parteivorstandes, am lohnenden Werk des Sozialismus und des Friedens erfolgreich mitbaut und dabei, auch aus den Schwierigkeiten dieser Bautätigkeit heutzutage lernend, sich gewachsen zeigt, neue Anforderung-en zu meistern. Aus dieser Sicht fühle ich mich herausgefordert, zu unserem konstruktiven Erfahrungsaustausch beizutragen, obwohl ich erst jung in Funktion und für manchen und manches in Berlin noch neu bin. Unser Berlin, Hauptstadt der DDR, verkörpert im 40.Jahr unserer Republik als sozialistische Metropole auch mit all ihren Problemen, die eine Stadt hat, wenn sie lebt, für ihre Bürger und Gäste einen leistungsfähigen, lebendigen Organismus sozialistischer Demokratie in den Farben der DDR.

Eigene Leistungen für den Sozialismus, im umfassenden Verständnis für die Größe der anstehenden Aufgaben, verkörpern das ganze Gewicht unserer politisch-ideologischen und organisatorischen Arbeit. Eigene Leistungen für den Sozialismus, das ist die Nagelprobe für Parteilichkeit, Aufrichtigkeit und Konstruktivität in der Haltung und dem Handeln der übergroßen Mehrheit der Genossenschaftsbauer und -gärtner, der Mitglieder in den VEG, der Wissenschaftler, der Kollegen in den staatlichen und gesellschaftlichen Organen unseres Bezirksverbandes.

Deshalb werden wir im Bezirksverband Berlin den Auftrag des Parteivorstandes sehr ernst nehmen, uns mit den Dokumenten der 8.Tagung des Zentralkomitees der SED intensiv vertraut zu machen für die Realisierung der Aufgaben, die heute der Parteivorstand abstecken wird. Die Ausgangspositionen sind solide. Das Sekretariat des Bezirksvorstandes hebt als wesentliche Ergebnisse der politisch-ideologischen, organisatorischen und Schulungsarbeit im Zeichen des Staatsjubiläums hervor: Erstens: Es konnten der Stolz und das offensive Auftreten der Parteimitglieder für unser sozialistisches Vaterland und im Friedenskampf weiter gestärkt werden.

Und hier möchte ich, bezogen auf den Bericht, anfügen: Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden – ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert. ...