Liebe Freunde,

ich bin begeistert von diesem großartigen Besuch. Das schafft in ganz Europa nur die CSU. Die Halle ist voll, die Stimmung gut, die Zuversicht groß. Herzlich willkommen und besten Dank!
Ich grüße Sie alle, die Altbayern, Franken und Schwaben und die Sudetendeutschen, unseren vierten Stamm.

Ich danke unserem Ministerpräsidenten Günther Beckstein für seine große Rede. Mit ihm gehen wir zuversichtlich in die Landtagswahl. Mit ihm werden wir Bayerns Zukunft erfolgreich gestalten.

Beckstein für Bayern – Bayern für Beckstein!

Die neue Führungsspitze in Staat und Partei - Günther Beckstein und ich - wir arbeiten im vertrauensvollen Miteinander, mit größtem Einsatz für Bayern und die CSU. Wir werden die Erfolgsgeschichte der CSU nahtlos fortführen. Die Mannschaft der CSU ist einig, geschlossen und hoch motiviert.
Ich danke unseren Bundesministern Horst Seehofer und Michael Glos und Landesgruppenchef Peter Ramsauer für ihre Unterstützung.
Wir stehen heute besser da als vor einem Jahr. Das macht uns so leicht keiner nach. Das verdanken wir auch Ihnen, unseren treuen Anhängern und Freunden.
Der SPD-Vorsitzende Beck hat vor einem Jahr den Niedergang der CSU prophezeit. Welch ein Irrtum! Er sitzt vor einem schrumpfenden Haufen. Seit 50 Jahren wartet die SPD auf ihren Frühling in Bayern. Und wartet, und wartet, und wartet.
SPD in Bayern, das heißt: hoffnungslos, orientierungslos, chancenlos. S - P - D in Deutschland – das heißt: Sozialismus gesät, Pleiten geerntet, Durcheinander gestiftet!

Als Vorsitzender der CSU verspreche ich Euch: Den Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau wird es immer geben. Die Lufthoheit über die Stammtische kann uns niemand nehmen. Unser Aschermittwoch ist das Original. Die anderen machen billige Produktpiraterie.

Ich grüße unsere Freunde aus Schärding in Österreich. Ich grüße die Odenthaler aus Nordrhein-Westfalen. Ich grüße den Franz Josef Strauß-Fanclub aus Hohenstein in Sachsen. Unsere Freunde aus Peine in Niedersachsen kommen schon zum 33. Mal. Willkommen den Rekordhaltern!

Nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen ist die CSU wichtiger denn je. Wir sind Stimme und Speerspitze konservativer Politik. Deutschland braucht ein starkes Bayern. Die CDU braucht eine starke CSU.

Ich habe schon 26 Mal an diesem größten politischen Stammtisch der Welt teilgenommen. Und ich habe hier 19 Mal als Gastgeber, als Bezirksvorsitzender und als Generalsekretär gesprochen. Heute spreche ich zum ersten Mal als Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union. Ich bedanke mich für das große Vertrauen meiner Partei – und ich bin stolz Vorsitzender dieser einzigartigen Partei zu sein, die in ganz Europa bewundert wird.

Ich weiß um die Größe und Verantwortung dieses Amtes. Ich weiß um das Erbe von Franz Josef Strauß, Theo Waigel und unserem Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber. In dieser Tradition, mit zeitgemäßen Antworten auf neue Herausforderungen, werde ich die CSU in eine erfolgreiche Zukunft führen.

Unter meiner Führung bleibt die CSU die klare, glaubwürdige, wertkonservative Kraft – aus Bayern für Deutschland.

Unter meiner Führung behält die CSU ihr Profil und ihren Kampfesmut. Mit Kuschelpädagogik, im Schlafwagen siegen wir nicht - weder in Deutschland noch in Bayern!

Unter meiner Führung kämpft die CSU mit Leidenschaft und heißem Herzen! Für Bayern! Für Deutschland!

Liebe Freunde!

Für mich schließt sich heute ein Lebenskreis. Vor 20 Jahren hat mich Franz Josef Strauß zum Generalsekretär berufen. Genau vor zwanzig Jahren habe ich nach der letzten Rede von Franz Josef Strauß beim Politischen Aschermittwoch das Schlusswort des Generalsekretärs gesprochen. Es war seine letzte Rede und meine erste Rede hier beim Aschermittwoch.

Heute gedenken wir Franz Josef Strauß in besonderer Weise. Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, jährt sich sein Todestag zum 20. Male. Er ist uns unvergessen. Strauß hat bei seinem letzten Aschermittwoch von seiner legendären Moskau-Reise im Dezember 1987 berichtet. Der Vorkämpfer des freien Europa traf auf den Führer des Ostblocks. Diese Begegnung hat Geschichte geschrieben. Den Fall der Mauer hat Franz Josef Strauß nicht mehr erleben dürfen. Aber die Geschichte hat ihm Recht gegeben.

Der real existierende Sozialismus ist zusammengebrochen. Die Welt hat daraus gelernt. Aber nicht die SPD. Die SPD hat nichts gelernt, sonst würde sich die Partei von Kurt Beck nicht in ihrem Grundsatzprogramm den „Demokratischen Sozialismus“ gleich ein Dutzend Mal als „Vision für die Zukunft“ auf die roten Fahnen schreiben.

Die SPD hat nichts gelernt, sonst würde sie nicht ausgerechnet in Berlin mit den Erben der Mauerschützen und der Stacheldraht-SED koalieren.
Die SPD hat nichts gelernt, sonst würde sie mit ihrer Linksruck-Rhetorik nicht die Landtagstüren für Alt-Kommunisten öffnen. „Demokratischen Sozialismus“ gibt es nicht, genauso wenig wie „geröstete Schneebälle“. So hat es Strauß gesagt. Und er hatte Recht.
Natürlich stehen wir heute nicht vor einem neuen DDR-Sozialismus. Aber unbelehrbare Sozialisten versuchen ihre verstaubte Ideologie durch die Hintertür wieder salonfähig zu machen. Jeder, der das bestreitet, ist doch naiv.

Sie wollen die Leistungsträger melken und schröpfen und zerstören damit die Grundlagen von Aufschwung und Arbeitsplätzen. Sie wollen die Einschränkung des Eigentums und betreiben die Ausweitung der bürokratischen Staatswirtschaft.

Sie wollen staatliche Bevormundung und Gleichmacherei statt Freiheit und Verantwortung.

Sozialisten misstrauen den Menschen und wollen bis ins Wohnzimmer vorschreiben, wie das Volk zu leben hat. Was hat denn die hessische SPD den Bürgern im Wahlkampf verkündet: nach einer Regierungsübernahme der SPD wird wegen des sofortigen Ausstiegs aus der Kernenergie der Strom rationiert, die Familien dürfen ihre Waschmaschinen nur noch zu bestimmten Zeiten benutzen.

Sie reden von sozialer Gerechtigkeit, aber wer aus der Kernenergie aussteigt, wer gleichzeitig keine Kohlekraftwerke mehr bauen will, wer damit Energie um ein Vielfaches verteuert, der trifft nicht den Millionär, sondern der trifft den kleinen Mann, die Familien, die Rentner, die Mieter – und das ist ungerecht und das ist unsozial!
Sozialisten haben keine Zukunft und sie schaffen keine Zukunft! Und deshalb bleibt es dabei: Mit Rezepten von vorgestern schaffen sie weder Arbeit noch Gerechtigkeit. Das ist es. Das meine ich, wenn ich sage: Zukunft statt Sozialismus!

Liebe Freunde! Ich will den heutigen Tag, den 6. Februar 2008, zum Anlass nehmen zu einem weiteren Gedenken.

Heute vor 19 Jahren, in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar 1989, im letzten Jahr der DDR, wurde ein junges Leben an der Berliner Mauer ausgelöscht. Der 20jährige Chris Gueffroy wollte von Deutschland nach Deutschland – 7 Monate zu früh. Die Mauerschützen haben ein ganzes Magazin auf ihn leer geschossen. Jeder bekam 150 Mark Kopfprämie. 1992 wurde ihnen der Prozess gemacht.

Doch das wollen die Linken vergessen machen. Ihr Vorsitzender Bisky beleidigt sogar die Mauertoten – ich zitiere: „Für mich ist nicht belegt, dass es einen generellen Schießbefehl gab. (…) Man musste nicht schießen.“ Und dann sagt er doch eiskalt:„DDR – das waren auch schöne Frauen.“ (BamS 26.08.07)

Ein neu gewählter niedersächsischer Abgeordneter der Linken - 20 Jahre Aktivist bei der DKP - schwärmt – ich zitiere: „Die DDR war 40 Jahre lang der friedlichere und sozial gerechtere Teil Deutschlands.“ (Manfred Sohn, zit. nach Tagesspiegel vom 29.01.2008)

Diese DDR-Nostalgie ist unerträglich. Das ist ein Skandal im Umgang mit der Wahrheit. Das ist Verrat an den Opfern des Kommunismus.
Hans Modrow, letzter Ministerpräsident der DDR, jubelte letzte Woche: „...ein historischer Moment. Erstmals seit 55 Jahren gibt es in den Ländern der alten Bundesrepublik wieder kommunistische Fraktionen“. (WamS, 30.01.08)

Ja, haben denn alle schon vergessen, dass in der DDR die Menschen unterdrückt und überwacht, bevormundet und eingesperrt wurden, um das System aufrecht zu erhalten? Und dennoch muss ich lesen: Der CSU-Vorsitzende soll doch nicht länger vor den Kommunisten warnen. Die Jugend weiß doch nichts mehr vom Kommunismus. Ich sage: Gerade deshalb!

Kommunisten und Sozialisten machen Politik für die Ideologie - gegen die Menschen. Wir müssen den Jungen die Augen öffnen. Wer dies unterlässt, lädt historische Schuld auf sich. Wo ist denn die SPD? Warum schweigt sie dazu? Beck hat Angst vor Lafontaine! Er duckt sich feige weg! Die SPD muss sich klar abgrenzen zur Linken.

Beck muss die Bündnisse auf Landesebene beenden.
Der Einzug der Linken in die Landtage in Hessen und Niedersachsen ist das Versagen der SPD. Aus Feigheit, Taktik oder Anpassung - die SPD hat sich zum Steigbügelhalter der kommunistischen Linken gemacht.

Wir haben als CSU Rechtsradikale bekämpft. Wir haben NPD und „Republikaner“ klein gemacht. Wir sind niemals umgefallen wie die SPD in Berlin. Wer nicht für die Demokratie eintritt und Radikale bekämpft, der versündigt sich an unserem freiheitlichen Rechtsstaat. Mit Radikalen legt man sich nicht ins Bett, sondern man bekämpft sie! Wir müssen Lafontaine und Gysi die Maske des Biedermanns vom Gesicht reißen und ihre wahren Absichten zu Tage bringen!
Keine Macht den linken Chaoten!
Keine Macht den rechtsradikalen Idioten!

Meine Damen und Herren, liebe Freunde! Die CSU geht frisch und kraftvoll, geschlossen und entschlossen ins Wahljahr 2008. Ich habe versprochen: Die CSU wird jünger und weiblicher. Jetzt sind schon zwei junge Bezirksvorsitzende gewählt worden: Karl-Theodor zu Guttenberg (36) in Oberfranken und Manfred Weber (35) in Niederbayern. Sie stehen für klare Linie und gehen mit Mut und Energie in die Zukunft.

Christine Haderthauer hat als Generalsekretärin einen glänzenden Start hingelegt. Sie ist eine modern-konservative Politikerin mit Substanz, Ideen und Standfestigkeit. So eine Generalin hat nur die CSU zu bieten, sonst niemand!

Die CSU gewinnt als einzige große Partei per Saldo neue Mitglieder hinzu. Der SPD laufen die Mitglieder davon. Seit 1990 hat die SPD 42 % verloren! 2.000 im Monat weniger!
Und ich möchte das ganz deutlich machen: Es gibt nach Hessen und Niedersachsen keinen Richtungsstreit in der CSU. Wir halten Kurs. Wir wissen: Wirtschaftskompetenz und Sozialkompetenz können nur gemeinsam zum Erfolg führen. Das darf man nicht gegeneinander ausspielen.

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der fleißige Mensch, der Leistungsträger. In der CSU gilt: Leistung muss sich lohnen. Wir schützen den Fleißigen, der früh aufsteht, zur Arbeit geht und schuftet, dass ihn nicht SPD, Grüne und Linke durch maßlose Umverteilung um seinen verdienten Lohn bringen.
Gerechtigkeit ist der Maßstab einer humanen freiheitlichen Gesellschaft. Es gibt in der CSU keine neoliberalen Kräfte. Solche Befürchtungen sind substanzlos und überflüssig. Wir brauchen keine Phantomdiskussion.

Liebe Freunde! Die Christlich-Soziale Union ist seit 60 Jahren Stimme und Heimat der Wertkonservativen in Bayern und Deutschland. Und das gilt auch in Zukunft.

Wir halten Kurs: für Ehe und Familie, für Freiheit und Sicherheit, für unsere Polizisten und Soldaten, für Opferschutz vor Täterschutz, für unser deutsches Vaterland, für unsere christlich-abendländische Leitkultur.

Wir sind Anwalt des Lebens. Darauf achten wir bei der Stammzellenforschung. Mit uns wird es keine aktive Sterbehilfe in Deutschland geben. Wir kämpfen für den Schutz des Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende.
Christlich-soziale Volkspartei CSU, das heißt menschlich und modern, das heißt konservativ und liberal, das heißt die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Sicherheit. Diese Wurzeln prägen unsere Politik auf allen Ebenen.

Das beweisen wir nicht nur in Europa, Bund und Land, sondern auch auf der kommunalen Ebene. Wir sind die stärkste und erfolgreichste kommunale Kraft in Bayern. Auch hier in Passau - mit Oberbürgermeister Albert Zankl. Er hat neuen Schwung in die Stadt gebracht. Er ist der richtige Oberbürgermeister für Passau. Und ich danke in unserer niederbayerischen Heimat ganz besonders meinem Freund Franz Meyer. In der Nachfolge von Hans Dorfner wirst Du ein Landrat mit Herz und Verstand.

Liebe Freunde! Wir machen unsere Städte und Gemeinden stark, erfolgreich und sozial! Und weil es nicht egal ist, wer regiert – weil es auf Zukunftschancen ankommt, bitte ich Sie herzlich: Gehen Sie am 2. März zur Wahl!

Es ist ganz einfach: Wer seine Stadt, seine Gemeinde, seinen Landkreis liebt – der wählt CSU!
Die CSU ist die Kommunalpartei. Wir stellen mehr als die Hälfte aller Bürgermeister, fast zwei Drittel aller Landräte, und über 11.000 Stadt- und Gemeinderäte. Die Mehrheit weiß längst: Die Freien Wähler haben kein Programm. Sie springen von hier nach da, ohne Linie, ohne Grundorientierung.

Die Menschen wissen: Nur die CSU gestaltet Politik aus einem Guss. Von der Kommune über das Land bis zum Bund und Europa. Das kann keine andere Partei. Das ist der bayerische Dreisatz für den 2. März: Starke CSU - starke Kommunen - starkes Bayern! Und nach den Kommunalwahlen starten wir kraftvoll in den Landtagswahlkampf. Wir kämpfen um jede Stimme für die CSU und für Günther Beckstein.

Lieber Günther, die Menschen vertrauen Dir und Deiner Kompetenz und Du bist seit langem der beliebteste Landespolitiker in Bayern. Du bist bei den Menschen hoch angesehen.
Das Chancenland Bayern ist bei Günther Beckstein in den besten Händen!

Liebe Freunde!

Die Wahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen brachten für die CDU Licht und Schatten. Roland Koch hat seit 1999 viel für Hessen und Deutschland erreicht. Er hat tapfer gekämpft. Und trotz schmerzlicher Verluste hat er, wenn auch knapp, mehr Stimmen erhalten als die SPD. Koch und die CSU stehen gemeinsam dafür, dass die Wertkonservativen eine Heimat haben in der Union.
Ich bekunde Roland Koch ausdrücklich meinen Respekt und meine Hochachtung.

Ich übermittle meinen Glückwunsch an Christian Wulff. Die SPD hat in Niedersachsen das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Die SPD ist abgestürzt. Rot-Grün hat verloren, Deutschland hat gewonnen! Danke Niedersachsen!

Und wir in Bayern werden am 28. September noch eins drauflegen.
Eine starke Mehrheit für eine starke Zukunftspolitik. Dafür kämpfen wir und bringen vollen Einsatz Tag für Tag. Die Erfolgsgeschichte Bayerns ist der Beweis, was soziale Gerechtigkeit wirklich bedeutet: Arbeit, Bildung, Kultur, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt, gesunde Umwelt. Und soziale Gerechtigkeit ist heute vor allem auch Generationengerechtigkeit durch solide Finanzen.

Als Finanzminister habe ich einen Bilderbuchhaushalt vorgelegt. Wir beweisen: Auf Sparen folgt Haben. Nach der Aussaat kommt die Ernte. Wir investieren. Wir machen Rücklagen. Wir tilgen Schulden. Wir zahlen eine halbe Milliarde Schulden zurück! Wir hinterlassen unseren Kindern und Enkel nicht Schulden, sondern Chancen.

Bayern ist das Land der Generationengerechtigkeit: Null Neuschulden – 100% Zukunft!
Ich danke der CSU Landtagsfraktion für die kräftige und bürgernahe Gestaltung der Landespolitik. Wir sind eine Aktionseinheit - Regierung und Fraktion. Dank an Joachim Herrmann und den neuen Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid.

Wir in Bayern stehen für Chancengerechtigkeit. Jeder, der sich anstrengt, kann was werden. Jeder bekommt einen Einstieg zum Aufstieg.

Die SPD versteht unter Gerechtigkeit nur Umverteilung. Machen wir doch jetzt gemeinsam den „Maßkrug-Test“: Auf Ihrem Tisch sind die Maßkrüge unterschiedlich voll. Da ruft die SPD: Skandal! Sozial ungerecht! Obacht, jetzt kommt die Umverteilung: Ein staatlicher Bier-Umverteiler schüttet das Bier so lange hin und her, bis alle Maßkrüge wieder gleich voll sind. Ergebnis: Das Bier ist dann so fad wie das Leben im Sozialismus.
Wir in Bayern verstehen Gerechtigkeit anders: Für jeden Arbeit und Einkommen, damit er sich selber eine frische Maß leisten kann! Das ist bayerische Lebensfreude statt Sozialismus!

Und deshalb sind die Roten und Grünen da, wo sie hingehören: In der Opposition!

Liebe Freunde!

Wir als CSU sagen so deutlich wie keine andere Partei: Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Wer arbeitet, wer in der Früh aufsteht und nicht liegen bleibt, wer seine Pflicht tut, dieser Fleißige und Ehrliche darf in unserer Gesellschaft nicht der Dumme sein! Das wäre nicht gerecht und nicht sozial, sondern grob ungerecht und unsozial.

Deshalb fordere ich: Wer Arbeitsangebote ablehnt, obwohl er gesund ist, dem müssen die Sozialleistungen automatisch gestrichen werden. Klarer Anreiz zur Arbeit: Das ist soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmer.
Wir haben Bayern fit gemacht. Jeder zweite Euro Umsatz unserer Industrie wird im Export erwirtschaftet. Jeder vierte Arbeitsplatz wird vom Export getragen. In der Summe sind die Menschen in Bayern Gewinner der Globalisierung. Wir haben die Chancen des Europäischen Binnenmarktes konsequent genutzt. Die Grenzöffnung war gut für Bayern und für unsere Arbeitsplätze.

Aus dem globalen Wettbewerb gibt es keinen Ausstieg. Jammern hilft nicht – anpacken müssen wir. Aber der Wettbewerb muss fair sein. Wenn NOKIA nach Rumänien geht, dann lehnen wir uns auf gegen diesen Arbeitsplatzverlust.
Unmoralisch und unsozial wird es, wenn reine Betriebsverlagerungen subventioniert werden. Wenn mit unserem Geld der Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland mitfinanziert wird, dann ist das skandalöse Geldverschwendung.

Aber wir Deutsche müssen auch selbst die Kraft zur Zukunft beweisen. Ich möchte, dass unsere Kinder und Enkel einen sicheren Arbeitsplatz haben. Ich möchte, dass der Satz der Aufbaugeneration uns auch heute antreibt: Meine Kinder sollen es einmal besser haben! Und das heißt an erster Stelle: Wir müssen heute die Weichen stellen für die Arbeitsplätze von morgen.

Wir in Bayern stehen für Fortschritt und Mut, Verantwortung und Nachhaltigkeit.
Rot-Grüne Verweigerungshaltung führt zu Stillstand und Rückschritt. Das gilt für das Satelliten-Navigationssystem Galileo. Das gilt für den Donausbau mit Augenmaß und Zukunftsfähigkeit. Das gilt für den Transrapid! Das gilt für die dritte Startbahn am Flughafen München. Der Ausbau bringt bis 2020 rund 50.000 neue Arbeitsplätze in der Region, zusätzlich zu den bestehenden 40.000.

Ich war in Shanghai: Jeden Tag kommen dort Leute aus aller Welt, um sich die moderne Technologie anzusehen. Eine deutsche Technologie! Der Transrapid ist ein Technologieprojekt der Zukunft. Die SPD macht hier nicht Wahlkampf, sondern Wahlkrampf. SPD-Oberbürgermeister Ude verrät die Interessen Bayerns und der Landeshauptstadt München.

Liebe Freunde! Wir in der CSU beweisen seit 60 Jahren, was soziale Politik bedeutet:
Wir können nicht billiger sein als die anderen, wir müssen besser sein. Keiner von uns will Lohndumping. Wer hart arbeitet muss auch einen Lohn haben, von dem er leben kann. Die CSU ist die Partei der Arbeitnehmer.

Die Mehrheit der Arbeitnehmer in Bayern wählt die CSU. Aus gutem Grund. Weil wir jeden Tag Politik machen, die den Menschen nutzt. Wir sind keine Ideologen und Träumer – wir sind die erfolgreichen Praktiker der Politik.
Das Sozialste ist eine erfolgreiche Bildungs-, Forschungs-, Mittelstands- und Wirtschaftspolitik. Das Sozialste ist ein sicherer Arbeitsplatz.

Was für Bayern gilt, gilt für Deutschland. Eine Million weniger Arbeitslose, Rekordbeschäftigung von 40 Millionen Menschen - von Schröder verfehlt - von der Union und Angela Merkel geschafft.
Eine Million weniger Arbeitslose, mehr Junge und mehr Ältere in Lohn und Brot, Perspektiven für hunderttausende Familien – die Union und Angela Merkel sind in zwei Jahren sozial erfolgreicher gewesen als alle rot-grünen Maulhelden in sieben Jahren.

Eine Million weniger Arbeitslose - dafür stehen besonders unsere Berliner Vorkämpfer Peter Ramsauer, Michael Glos, Horst Seehofer.
Nur die CSU kämpft für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Das wissen alle Landwirte, die heute hier unter uns sind. Unsere Landwirte prägen mit ihrer Arbeit das Gesicht unserer Kulturlandschaft. Ihre Lebenskultur prägt die Seele Bayerns. Sie kennen keine 35-Stunden-Woche. Sie kennen keine Sonn- und Feiertagszuschläge.

Es ist bewundernswert, was ein bayerischer Bauer alles verstehen muss:
Cross Compliance, Modulation, Green box, Blue box, Health-check und Kofinanzierung.
Und unsere Bauern mussten viel ertragen: zuletzt sogar Künast und Trittin.
Horst Seehofer hat Schluss gemacht mit der einseitigen Öko-Diktatur von Künast!
Das Ende von Rot-Grün war auch eine Bauernbefreiung für ganz Deutschland!

Wir erleben ein großes Comeback der Landwirtschaft. Der Weltmarkt boomt. Viele Preise stimmen wieder. Die Landwirtschaft hat Zukunft und sie schafft Zukunft! Die CSU ist und bleibt Anwalt unserer Landwirtschaft!

Ich weiß, dass unsere Landwirte vor allem ein Problem belastet: Die Bürokratie aus Brüssel. Unsere Landwirte und Mittelständler füllen Tag für Tag Berge von Formblättern, Anträgen und Statistiken aus. Wir alle hoffen, dass Edmund Stoiber die Bürokratie in und aus Brüssel abbauen kann. Wir brauchen die Europäische Union für Miteinander, Frieden und Wohlstand.
Wer für dieses gemeinsame Europa ist, der muss mithelfen, endlich die Bürokratie tatsächlich abzubauen.

Liebe Freunde! Nur die CSU kämpft in Berlin konsequent für den Mittelstand. Wir haben mit Michael Glos wieder den Mittelstand in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt. Der Mittelstand ist in Bayern die tragende Säule des sozialen Wohlstands.
Unsere Mittelständler und Handwerker stehen für soziale Verantwortung und Standortreue. Wenn andere Unternehmen ins Ausland abwandern – unsere Familienbetriebe bleiben. Sie tragen zu der gesunden und krisenfesten Struktur der bayerischen Wirtschaft in ganz besonderem Maße bei. Dafür sagen wir Dank.

Sozial handelt, wer Arbeit schafft. Das werden die Roten niemals kapieren! Die SPD war immer die Partei der Großindustrie und der Großbetriebe. Schauen Sie, wo Schröder und andere untergekommen sind: Bei den ganz, ganz Großen. Sie spielen Arbeiterführer, aber in Wahrheit sind sie die Genossen der Bosse.

Die CSU ist und bleibt Anwalt des Mittelstands.
Die SPD will wieder die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer von 4 auf 8 Milliarden Euro im Jahr verdoppeln. Diese Steuererhöhung trifft die Familienbetriebe, den Mittelstand, die Mittelschicht. Die CSU hat das verhindert. Wir kämpfen in Berlin für eine mittelstandsfreundliche und landwirtschaftsfreundliche Erbschaftsteuer. Wir sind die Partei des Eigentums und des Respekts vor der Lebensleistung der Aufbaugeneration.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde! Wir sind die Familienpartei. Wir wollen ein kinderfreundliches und familienfreundliches Land. Wir in der CSU wissen, was die Mütter und Väter jeden Tag leisten für unsere Gesellschaft. Das alles kann der Staat niemals ersetzen. Elternliebe kann kein Staat geben.

Wir wollen jungen Familien Chancen geben - dazu gehören genügend Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Bayern – und nicht ein SPD-Land – hat die höchste Frauenerwerbsquote in Deutschland. Das ist auch ein Stück soziale Gerechtigkeit.
Bayern fördert den Ausbau von Betreuungseinrichtungen wie kein anderes Land! Dazu stehen wir.

Wenn über zwei Drittel der jungen Eltern in Bayern sagen, dass sie Kleinkinder die ersten drei Jahre selber betreuen möchten, dann wollen wir das anerkennen. Wir freuen uns darüber. Ich will junge Eltern stärken. Wir wollen ihnen auch zeigen, wie wichtig sie für ihre Kinder sind. Daher war es mir so wichtig, in Berlin das Betreuungsgeld durchzusetzen.

Wir haben auch die CDU überzeugen können mit viel guten Argumenten – und dem notwendigen Druck. Die SPD ist gegen das Betreuungsgeld. SPD und Grüne diffamieren die Kindererziehung der Eltern. Sie haben dafür das Un-Wort des Jahres erfunden: die „Herdprämie“. Damit will man Druck aufbauen, dass nur die außerfamiliäre Betreuung richtig sei. Das ist familienfeindlich. Nicht mit uns!

Wie Eltern ihr Familienleben gestalten, das ist ihre Sache, da darf sich der Staat nicht einmischen. Wir wollen Wahlfreiheit – nicht ideologischen Druck.
Wir schätzen die berufstätige Mutter ebenso wie die Hausfrau und Mutter, die bei ihren Kindern daheim bleibt. Das darf niemand gegeneinander ausspielen!

Das sollte sich auch Claudia Roth merken, die Nervensäge von den Grünen. Sie spricht heute irgendwo da draußen vor ein paar Zuhörern. Sie wirft dem Augsburger Bischof Mixa ein „mittelalterliches Weltbild“ vor, weil er für die traditionelle Familie eintritt. Ich sage: Liebe zum Kind ist niemals altmodisch und mittelalterlich.

Wahrscheinlich sagt sie jetzt „ich bin ja so betroffen, und auch ein bisschen traurig “, aber sie soll uns nicht vorschreiben, wie wir zu leben haben!

Liebe Freunde!

Kinder brauchen ihre Eltern. Kinder brauchen Zeit und Liebe. Familien bringen eine große Leistung, die wir anerkennen.

Daher möchte ich Familien stärker fördern. Ich will deshalb schon zum 1. Januar 2009: eine Erhöhung des Kindergelds und eine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags. Beides ist machbar und notwendig.
Letzte Woche hat Finanzminister Steinbrück die Erhöhung des Kindergeldes abgelehnt. Die Begründung ist interessant. Statt eines höheren Kindergeldes für alle Familien, will er die staatliche Kinderbetreuung ausbauen. Dabei würden mindestens 80 bis 90 % der Eltern leer ausgehen. Das nenne ich unsozial und ungerecht!

Jetzt haben Politiker der SPD gar vorgeschlagen, den Kinderfreibetrag zu kürzen und dafür außerfamiliäre Einrichtungen zu finanzieren.
Die Familien sollen, wenn es nach den Sozis geht, sogar bestehende Familienleistungen verlieren. Das ist unsozial, das ist Politik gegen die Menschen, das ist Politik gegen die Familie. Mit uns niemals!
In dieser Haltung zeigt sich deutlich: Sozialisten misstrauen den Menschen. Ihre Motiv: besser das Geld in staatliche Einrichtungen, als es den Eltern direkt geben.

Das ist es: Die Linken trauen den Menschen nichts und dem Staat alles zu! Unsere Grundüberzeugung ist: Der Staat kann ein glückliches Familienleben niemals ersetzen.

Einmal hat der frühere Generalsekretär der SPD und jetzige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz die Katze aus dem Sack gelassen: "Wir wollen die Lufthoheit über die Kinderbetten erobern!" Stellen wir uns das vor. Onkel Olaf beugt sich über die Babys und sagt: „Ich bin Vater Staat und ich meine es gut mit dir.“ Bei diesem Anblick ist doch ein Kind geschockt für das ganze Leben! Dieser Alptraum darf niemals Wirklichkeit werden!

Liebe Freunde!

Ich will, dass die vielen Millionen Leistungsträger anerkannt werden. Andere beschäftigen sich nur mit Umverteilung zu Lasten der Leistungsträger.
Ich kämpfe für die Entlastung der Leistungsträger bei Abgaben und Steuern.
Die Menschen haben mit steigenden Kosten zu kämpfen: Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln, die „zweite Miete“, also steigende Nebenkosten und Inflation fressen die Lohnsteigerungen auf. Wir müssen jetzt schnell handeln, damit die Menschen mehr Netto in der Tasche haben!

Ich stelle die Entlastung der Bürger in den Mittelpunkt unserer Politik!
Mehr Netto! – das heißt weitere Entlastung bei den Abgaben.
Zu Beginn dieses Jahres sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent gesenkt worden. Dafür haben wir wie keine andere Partei gekämpft.

Wenn die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, können wir schon zum Januar 2009 diese Beiträge weiter absenken. Das kommt allen zugute.
Mehr Netto - das ist echte Arbeitnehmerpolitik!
Mehr Netto! Das heißt also erstens: weniger Abgaben!
Mehr Netto! Das heißt zweitens: weniger Steuern!

Der Staat darf nicht einseitig vom Aufschwung und von steigenden Preisenprofitieren. Das bringt Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen. Dieses Geld müssen wir den arbeitenden Menschen zurückgeben.
Ich werde deshalb als Parteivorsitzender der CSU ein Steuerprogramm vorlegen für niedrigere und einfachere Steuern. Noch in diesem Halbjahr werde ich dieses Steuer-Modell präsentieren.

Ich schlage vor: Für jede Person im steuerpflichtigen Haushalt 8.000 Euro Grundfreibetrag. Das heißt bei zwei Kindern: Bis zu einem Jahreseinkommen von 32.000 Euro - Null Steuern! Das ist einfach, niedrig, gerecht!

Ich schlage vor: Der Eingangssteuersatz und die Steuerprogression werden abgesenkt. Das heißt: Die Mitte wird massiv entlastet. Leistung muss sich wieder lohnen! Dafür werden wir kämpfen, denn der Aufschwung muss bei allen ankommen.

Ich schlage vor: Der Staat soll zur Unterstützung der „Sozialen Kapitalpartnerschaft“ eine Steuervergünstigung geben. Mein Ziel ist: Breite Schichten der Arbeitnehmer sollen steuerbegünstigt Kapital aufbauen können und direkt an ihren Betrieben beteiligt sein. Wir wollen Beteiligung am Betrieb und nicht für anonyme Banken-Fonds.

Wenn wir ein neues Steuerprogramms machen, müssen wir auch eine gerechte Neuordnung der Pendlerpauschale vornehmen. Fahrten von der Haustür zum Werkstor sind keine privaten Fahrten. Das sind keine Vergnügungsfahrten zum Golfclub, sondern das ist bittere Notwendigkeit für unsere Arbeitnehmer in Bayern.

Berufsfahrten sind keine Privatfahrten. Das sind notwendige Werbungskosten, nichts anderes. Als Finanzminister kann ich auch rechnen: Lieber zahle ich Pendlerpauschale für fleißige Arbeitnehmer, als dass Millionen Menschen aus der Hartz-IV-Kasse bezahlt werden müssen.

Ich weiß: Dieses Steuerprogramm ist ehrgeizig, aber es ist finanzierbar. Zur Finanzierung sage ich: Erstens gibt es auf der Ebene der Länder und der Kommunen bereits Überschüsse in der Staatskasse.
Zweitens muss der Bund bei der Konsolidierung viel mehr Tempo machen. Ich fordere Herrn Steinbrück auf: Seien Sie mutiger! Sitzen Sie den Aufschwung nicht träge aus, nutzen Sie ihn als Wachstumsmotor. Warten Sie nicht bis 2011! Die Konjunktur läuft noch. Daraus müssen wir etwas machen – für die Leistungsträger in unserem Land.

Wir werden 2009 mit der Entlastung der Steuerzahler beginnen. In zwei weiteren Stufen werden wir eine große Steuerreform durchführen und solide finanzieren.
Sparen allein ist zu wenig. Ein Finanzminister muss auch politisch gestalten. Dafür steht die Erfolgsgeschichte christlich-sozialer Finanzminister.
Fritz Schäffer: erster Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland.
Franz Josef Strauß: Finanzminister der ersten Großen Koalition.
Theo Waigel: Finanzminister der Deutschen Einheit.

Liebe Freunde, die Bürger haben die Wahl: Entlastung mit der Union in einer bürgerlichen Regierung – oder Abstieg Deutschlands mit linken Fiskalsozialisten – im schlimmsten Fall mit einer Neuauflage des Finanzministers Lafontaine. Die melken doch die Leistungsträger, bis sie tausendfach ins Ausland flüchten! Mit uns niemals!

Wir als CSU machen Politik für den Aufschwung, für Arbeitnehmer und Mittelschicht mit: Senkung der Abgabenlast, Senkung der Steuerlast, Mitarbeiterbeteiligung, Investitionen in Technologie, Stärkung von Bildung und Ausbildung. Das ist soziale Politik! Das eröffnet Chancen! Das schafft Zukunft!
Wir sagen den Wählern: Messt die Politik an ihren Taten, nicht an schönen Worten.

Je lauter die SPD von der sozialen Gerechtigkeit redet, desto unglaubwürdiger wird sie.
Unter sieben Jahren Rot-Grün wurde Energie vom Staat verteuert wie noch nie.
Unter Rot-Grün ist die Kinderarmut gestiegen. Unter Rot-Grün galt in Sachen Arbeitslosigkeit: Große Worte, ganz große Klappe – nix dahinter!

Liebe Freunde!

Deutschland braucht Wehrhaftigkeit nach außen und innen.
In der nächsten Zeit werden einige schwierige außenpolitische Entscheidungen auf uns zukommen. Mit dem Einsatz der Bundeswehr im Kosovo, im Mittelmeer, in Afrika und in Afghanistan übernehmen wir Verantwortung für den Frieden und für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich war im Dezember in Afghanistan. Unsere Bundeswehr leistet hervorragende Arbeit.
Im Rahmen unseres Mandats müssen wir sicher noch einige Zeit dort bleiben und unsere Pflicht im Norden erfüllen. Wir wären aber überfordert, in ganz Afghanistan präsent zu sein.

Wir alle danken unserer Soldatinnen und Soldaten für ihren gefährlichen undtapferen Einsatz. Unsere Soldaten können auf die politische und menschliche Unterstützung der CSU vertrauen.

Liebe Freunde! Auch Innere Sicherheit ist eine soziale Frage. Bei uns geht es um Opferschutz, nicht um Täterschutz. Es geht uns um die Menschen, die sich kein Taxi leisten können, die nach der Schicht mit Bus und Bahn nachts nach Hause müssen oder zu Fuß unterwegs sind.

Was wäre denn in Deutschland los gewesen, wenn nicht ein deutscher Rentner Opfer geworden wäre, sondern wenn zwei Skinheads einen ausländischen Rentner halb totgeschlagen hätten? Dann wäre auf der linken Seite die Hölle los gewesen!

Wir wollen weder Ausländerfeindlichkeit noch Inländerfeindlichkeit. Wir wollen Sicherheit für alle Menschen.
Wer mit den Worten „Scheiß Deutscher“ auf einen alten Mann einschlägt, ist ein Rassist und ein Krimineller - und er muss auch so behandelt werden.
Und was empfiehlt die Bundesjustizministerin älteren Menschen, die in der U-Bahn angepöbelt werden? Frau Zypries sagt: „Ich würde ihnen raten, den Wagen zu wechseln!“(Focus, 14.01.08) Das ist eine Bankrotterklärung der SPD und der Sicherheitspolitik!
Die Hüterin von Recht und Ordnung empfiehlt nicht U-Bahn-Wachen, nicht Video-Überwachung, nicht Abschreckung durch härtere und schnellere Strafen, sondern sie empfiehlt: Davonlaufen, wegducken! Das ist die Selbstaufgabe unserer Gesellschaft.

Wir brauchen einen wehrhaften Staat und nicht die Rückkehr zum Faustrecht!
Seit Jahren fordern wir neben Prävention härtere und schnelle Strafen gegen Gewalttäter und Serientäter. Seit Jahren fordern wir erleichterte und schnelle Ausweisung von unbelehrbaren ausländischen Straftätern. Das ist wirksamer Opferschutz. SPD und Grüne haben blockiert, getrickst und auf die lange Bank geschoben. Innere Sicherheit bleibt auf der Tagesordnung. Wir werden keine Ruhe geben. Wir sind Anwalt der Opfer.

Bayern ist das sicherste Bundesland. Wo wir in Bayern selbst handeln können, da handeln wir: mit Polizeipräsenz, mit Nulltoleranz von Graffiti bis Drogen, mit Videokameras im öffentlichen Raum, mit Online-Durchsuchung im virtuellen Raum. Was sagt Herr Beck zu unserer Bayern-Initiative für Online-Überwachung – entscheidend gerade gegen Kinderschänder und gegen Kinder-Pornographie – er sagt dazu: „Bayerische Folklore“. (AZ, 24.01.08) Ohne Argument beleidigt er Bayern. Die Quittung kann er haben: Am 28. September ist Zahltag für Rote und Grüne in Bayern.

Liebe Freunde! Wir sind die Partei des Lebens, der Familie, der gleichen Rechte von Mann und Frau und der christlichen Werte.
Unser Grundgesetz baut auf christlichem Humanismus. Wir bekennen uns zur deutschen Leitkultur.
Und wem unsere Hausordnung nicht passt, der soll seine Heimat woanders suchen!
Wir alle zusammen sollten viel mutiger unsere christlichen Werte vertreten!
Bei uns in Bayern gelten christliche Werte und nicht die Scharia!

Wir sind für Religionsfreiheit auch für Muslime. Sie sollen auch Moscheen bauen dürfen. Aber wir wollen, dass auch in 100 Jahren Kirchtürme und nicht Minarette unser Bayern prägen.
Und zugleich sage ich: Genauso wie wir Religionsfreiheit garantieren, muss auch die Türkei und müssen auch die anderen muslimischen Staaten den christlichen Gemeinden Raum und Freiheit lassen! Bei uns Toleranz fordern und sie zu Hause mit Füßen treten – das geht nicht!

Zur Frage der Mitgliedschaft der Türkei in der EU bleibt die CSU standhaft: Der neueste Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist im Ergebnis ein Rückstandsbericht – die Kommission bestätigt uns und widerlegt die SPD und die Grünen.
Die Geschichte wird uns auch hier Recht geben: Die Türkei ist kein europäisches Land.
Partnerschaft ja – Mitgliedschaft in der EU: Nein! und nochmals Nein!

Liebe Freunde! Bayern ist ein Land mit großer Geschichte und herrlicher Landschaft. Lange Zeit war Bayern von landschaftlicher Schönheit, aber wirtschaftlicher Armut geprägt. Heute ist Bayern Chancenland Nr. 1 in Deutschland.

Fleißige Menschen und die richtige Politik haben aus Bayern ein Land des sozialen Aufstiegs gemacht. Goppel, Strauß, Streibl, Stoiber – sie sind Väter des erfolgreichen und sozialen Bayern.

Wir fördern das soziale Engagement in Familie, Nachbarschaft, Verein, Kirche Und Gemeinde. Hier engagieren sich Menschen, denen der Nächste nicht gleichgültig ist.

Das sind die wahren Helden des Alltags. Nicht mosern, mitmachen, Dienst für unsere Heimat leisten – das ist Bayern!

Wir wollen Fortschritt und Modernität. Wir wollen aber kein seelenloses High-Tech-Land. Wir wollen die Seele unserer Heimat erhalten! Die CSU ist und bleibt der Fels in der Brandung für die wertkonservativen Grundlagen des erfolgreichen und sozialen Deutschland.

Wir arbeiten für die fleißigen, sozial engagierten und rechtschaffenen Bürger!
Wir arbeiten für Leistung und soziale Verantwortung als die Tugenden der Sozialen Marktwirtschaft und der Solidarischen Leistungsgesellschaft. Wir arbeiten für die Familien. Ohne Familien keine Zukunft! Und wir helfen all jenen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen können.

Die CSU ist Sprachrohr des wertkonservativen Deutschland. Und deshalb kämpfen wir für eine klare bürgerliche Mehrheit - in den Ländern und 2009 bei der Bundestagswahl.

Ein starkes und soziales Deutschland gibt es nur mit CDU und CSU und mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel! Dafür muss die CSU ein überdurchschnittliches, eine großes Ergebnis bringen. Nur mit einem hohen Sieg der CSU gibt es eine bürgerliche Regierung in Deutschland.

Wer nicht wählt, schadet der Demokratie und fördert indirekt die Splitterparteien. Sie werden einflussreicher als es ihrem Wähleranteil entspricht. Das geht zu Lasten der Stabilität des Landes.

Unterstützen Sie bei der Kommunalwahl am 2. März unsere tüchtigen Kandidatinnen und Kandidaten der CSU!
Unterstützen Sie am 28. September das Chancenland Bayern, CSU und Ministerpräsident Günther Beckstein!
Für Bayern: Erfolgreich und sozial! Wer seine Heimat liebt, wählt CSU.
Und dann 2009:
Aufschwung statt Abstieg!
Zukunft statt Rückschritt!
CSU für Deutschland!
Dafür arbeite ich. Dafür kämpfe ich.
Packen wir gemeinsam an! Jeder wird gebraucht! Gemeinsam sind wir stark!
Mit unserer CSU erfolgreich in die Zukunft.
Für unsere geliebte bayerische Heimat.
Für unser deutsches Vaterland.