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Programm für Ordnung und Verdienst
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  • Ist die NPD wirklich rechts?
  • Gemeinsamkeiten zwischen NPD und DIE LINKE!
  • DIE LINKE im Focus
Mit „Rechts“ hat das nichts mehr zu tun!
So verhöhnt die heutige NPD die Namen des Widerstandes vom 20. Juli 1944 als „Verräter“. Sie stilisiert den Führer gegen den Aufstand um Stauffenberg zum Helden und organisiert jährlich martialische Gedenkmärsche für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Mit „Rechts“ hat das nichts mehr zu tun!
Warum sich an
der NPD die Geister scheiden müssen!
Jede Weltanschauung wird im Innersten von einer Idee, von Werten, Traditionen und historischen  Rückbezügen beseelt, aus denen ihre Anhänger die politische Legitimität für ihre Bewegung schöpfen.

Das ist auch bei „Rechten“ und „Konservativen“ in Deutschland so. Auch sie wählen Vorbilder und Mythen und verarbeiten historische Katastrophen. Für eine demokratische Rechte gibt es in der Neuzeit so eine Wegscheide. Es ist das „Dritte Reich“ und seine Verbrechen.

„Rechts“ ist der Name der politischen Richtung, die sich für bürgerliche Freiheit einsetzt.

Ihre Werte und Traditionen liegen im „nationalen“ und „konservativen“ genauso, wie im „bürgerlichen“ und “freiheitlichen“. Ihre Weltanschauung legitimiert DIE RECHTE gegenüber dem sozialistischen (linken) Staats- und Parteidirigismus und der Paralysierung des konservativ-rechten Spektrums in der CDU.
Rechtes Denken hat soviel und sowenig mit dem antisemitischen Nazitum zu tun, wie die heutige Linke nichts mit dem Gulag der Kommunisten zu tun haben will. Der historische Bruch mit diesen Entartungen ist bei jeder Debatte über nationale Identität unantastbar. Dahinter zurück geht nicht. Egal, was die Folgen des Ersten Weltkrieg, des Kommunismus oder der Weimarer Zeit bewirkten.

Doch seit zehn Jahren tobt der „Kampf gegen Rechts“

und mit der Faschismuskeule wird auf alles geschlagen, was irgendwie „national“, „konservativ“ oder „rechts“ ist. Prominente wie Möllemann, Hohmann, Günzel, Kardinal Meissner oder Eva Herman sind dem zum Opfer gefallen. Eine Medienhysterien jagt die nächste, wie z.B. nach Sebnitz, dem Fall Ermyas M. oder jüngst nach Mügeln. Obwohl fast nie eine Verbindung zu rechtsextremen Organisationen besteht, zielt alles auf immer dieselbe Adresse ab: die so genannte „rechte“ NPD!

Die NPD - rechtsextrem?
Vor 40 Jahren war die NPD weit anders aufgestellt als heute und einen bedenklichen Wandel hinter sich. Ein Blick in die Geschichte der Partei ist sehr aufschlussreich. Die NPD kennt heute z.B. in ihrer geschichtspolitischen Dogmatik keinen legitimierten Widerstand gegen das verbrecherische Nazi-Regime. So verhöhnt die heutige NPD die Namen des Widerstandes vom 20. Juli 1944 als „Verräter“. Sie stilisiert den Führer gegen den Aufstand um Stauffenberg zum Helden und organisiert jährlich martialische Gedenkmärsche für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Das hat mit „Rechts“ nichts mehr zu tun!

Millionen Fördermittel für die Linken - Die Auftritte der NPD sind indes für das fast immer linke Empörungskartell zu einem Garant für den Griff in die Staatskasse geworden. Den größten Teil der zur Verfügung gestellten Steuer-Millionen kommen der deutschen Linken über unzählige Vereine zugute, mit denen diese, die Hysterie gegen ihren Erzkonkurrenten NPD aufzuheizen. Der sozialdemokratisierten und multikulturellen CDU nützt derHokuspokus um „Rechts“ ebenfalls. So gelang es bisher noch immer, jede demokratische Alternative rechts von ihr platt zu machen. DIE RECHTE - hat in ihrem Programm zur Vergangenheit klar Stellung bezogen und eine ethische Begründung für ihre „rechte“ Politik verankert.
Das Auftreten der NPD ist mehr als nur bedenklich. Deren Programmatik rivalisiert mit den Inhalten der PDS-Linken. Damit wird der Unterschied zu „rechts“ nur größer. Lediglich denen, die erkannt haben, dass sie sich auf der Suche nach einer „patriotisch-nationalbewussten Rechten“ verirrt haben, werden (und müssen!) wir eine Brücke bauen. Alles andere fällt in den Bereich der Unvereinbarkeit.

Eine Gesellschaftsform drei Namen
Fünf Extreme, die das Lager wechselten, aber nicht ihre Gesinnung. Auch Sie beweisen, dass Sozialismus, Kommunismus und Nationalsozial- ismus keinen Unterschied darstellen. Außerdem nennen sich alle - einschließlich der SPD - Genossen.

Andreas Wagner (*1960). WASG-Vorstand in Sachsen, wechselte 2006 zur NPD.

Horst Mahler (*1936). Der Ex-RAF-Terrorist trat 2000 in die NPD ein, leugnete den Holocaust.

Arnolt Bronnen (1895-1959). Der linke Schriftsteller freundete sich 1933 mit Goebbels an. Goebbels bekannte übrigens schon 1923: „Ich bin ein nationaler Kommunist.“.

Louis-Ferdinand Céline (1894-1961). Der französische Schriftsteller bewunderte die Sowjets, wurde später NS-Kollaborateur.

Benito Mussolini (1883-1945). Italiens faschistischer Diktator war ein bekennender Sozialist.


Nationalsozialisten & Kommunisten
Im Reichstag der Weimarer Republik war das Stimmenverhalten der KPD und NSDAP immer gemeinsam gleich.

Roter Staatsbankrott
Kurz vor der Offenbarung des eigenen Staatsbankrottes ging die DDR 1989/90 unter. Nur noch die  Politbürovorlage „Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen“ vom 30. Oktober 1989 dokumentiert die bedrohliche Lage. Das ohnehin lückenhafte und ideologisch vorgetäuschte „Sozialparadies DDR“ stand vor seinem nicht abwendbaren Ende.

Brauner Staatsbankrott
Obwohl komplette Teile der Gesellschaft ihrer gesamten Habe beraubt wurden, führten die größenwahnsinnigen Projekte der Nationalsozialisten den deutschen Staat in den Bankrott. Die Geld- und Ressourcenbeschaffung für das Dritte Reich führte in die Katastrophen Krieg, Zwangsarbeit und Holocaust.
Sie wollen die Gesellschaft verändern,
stellen die Systemfrage und verstricken sich in Widersprüche!
Flächendeckend wird bei der NPD grundsätzlich von einer rechtsextremen Partei gesprochen. Auf Grund ihrer extremen Forderungen zum Systemwechsel ist zumindest der Wortteil „extrem“ auch berechtigt. Über das „rechts“ hingegen muss man sich streiten.

Weil es nach dreißig Jahren falscher Interpretation von „Rechts“ in unserem Land müßig ist, sollte ein Vergleich mit einer anderen extremen Partei in unseren Parlamenten helfen. Denn auch die DIE LINKE predigt gern den extremen Bruch mit dem bestehenden System und bedient sich dafür einer scharfen Demagogie.

Dass NPD und DIE LINKE zwei Sozialismusparteien sind und beide im gleichen Becken fischen, dürfte kaum einer anzweifeln. Dass starke inhaltliche Übereinstimmungen bestehen, wird eher selten wahrgenommen. Beide unterscheiden sich lediglich durch „National“ und „Multikulti“. Nachfolgend soll der Blick für die Parallelen von NPD und DIE LINKE geschärft werden.

Zuwanderung
  • DIE LINKE:
    Oskar Lafontaine warnte öffentlich vor „Fremdarbeitern, die Familienvätern die Jobs wegnehmen.“

  • NPD:
    Auf Plakaten der NPD heißt es: „Fremdarbeiter stoppen! Arbeit für Deutsche!“
Arbeitsmarktreform - Hartz IV
  • DIE LINKE:
    Demonstrierte mit dem Slogan: „Hartz IV - Armut per Gesetz“ gegen die Reform.

  • NPD:
    Auch die Rechtsextremen fordern die Abschaffung „Hartz IV – nicht mit mir!“

Nahost
  • DIE LINKE:
    Vorstandsmitglied Christine Buchholz hetzte im Jahr 2006, Israel führe „Krieg im Interesse der USA“ und bekannte, die Hisbollah stünde auf der Seite, „auf der auch ich stehe“.

  • NPD:
    Sie fordert die „Eindämmung des Aggressionsstaates Israel“, solidarisierte sich sogar mit Irans Präsidenten Ahmadinedschad.

Globalisierung
  • DIE LINKE:
    Sie rief zu Demos gegen den G-8-Gipfel auf. Ihr Motto: „No G8. Menschen vor Profite.“.

  • NPD:
    Sie machte unter ähnlichem Motto mobil: „Gib 8 – Sozial statt Global.“

Irak - Afghanistan
  • DIE LINKE:
    Die Partei nennt den Irak-Krieg „völkerrechtswidrig“, fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

  • NPD:
    Auch sie bezeichnen den Irak-Krieg als „völkerrechtswidrig“, fordern: „Deutsche Soldaten raus aus fremden Konflikten.“

Anti-Amerikanismus
  • DIE LINKE:
    Lafontaine wirft den USA eine „Außenpolitik, die auf Rohstoff-Imperialismus fußt“, vor.

  • NPD:
    Auch die NPD hetzt gegen den „Wirtschaftsimperialismus“ der USA.

Radikalismus
  • DIE LINKE:
    Um ihren Wideraufstieg nach dem Ende der DDR zu organisieren, öffneten sich die PDS-Linken allen linken Gruppierungen, auch Linksradikalen. Trotz aller Bemühungen der PDS-Linken gelingt es ihnen nicht, alle Spuren zum linksradikalen vor dem Verfassungsschutz zu verwischen.

  • NPD:
    Beide sympathisieren und unterstützen bisweilen politisch radikale Gruppen. Im Verfassungsschutzbericht wird dies seit vielen Jahren belegt.

Systemwechsel
  • DIE LINKE:
    Besonders die SED-geschulten Parteikader, wie z.B. Parteivorsitzende Lothar Bisky, stellten nicht nur einmal die Systemfrage mit Ziel Sozialismus. Sie können dabei auf die Sympathie unzähliger linksex- tremer Gruppierungen rechnen. Ziel ist ein „demokratischer Sozialismus“, vor dessen näherer Definition sich die Partei bisher aber immer scheute und trotzdem behauptet, Freiheit durch Sozialismus wäre möglich - ein Treppenwitz der Geschichte.

  • NPD:
    In früheren Jahren schwärmten NPD-Funktionäre gern vom DDR-Sozialismus und heute für eine fulminante Kapitalismuskritik.
Wer ist Günter Schabowski?
Geboren am 04. Januar 1929 im heutigen
Mecklemburg-Vorpommern.
Er ist einer der wenigen ehemaligen SED-Funktionäre und Mitglieder des Politbüros des ZK der SED, die sich öffentlich zu ihrer Mitverantwortung am DDR-Regime bekannten.

Politbüroprozess?
In diesem Prozess hatte das Landgericht Berlin 1997 den letzten DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz zu sechseinhalb Jahren Haft sowie den Ost-Berliner SED-Chef Günter Schabowski und den SED-Wirtschaftsexperten Günther Kleiber zu je dreijährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Wegen der Todesschüsse an der deutsch-deutschen Grenze und an der Berliner Mauer wurden insgesamt 241 Personen angeklagt. Dabei handelt es sich vor allem um Mitglieder der SED-Führung.


Aufgrund der überaus sorgfältigen Beweismittel- vernichtung während der Wendezeit 1989, konnte vielen Mitgliedern der heutigen SED-Nachfolgepartei DIE LINKE, eine Mittäterschaft nicht nachgewiesen werden und so sitzen noch Heute hochrangige SED-Funktionäre auf  einflussreichen Posten.


Ein Opfer des sozialistischen Terrors!
Am Freitag, dem 17. August 1962 um etwa 14.15 Uhr, gut ein Jahr nach Errichtung der Berliner Mauer, versuchte
der 18-jährige Maurergeselle Peter Fechter (s. Bild unten) zusammen mit seinem 18-jährigen Freund und Arbeitskollegen Helmut Kulbeik, die Mauer in der Zimmerstraße in unmittelbarer Nähe des Checkpoints Charlie zu überklettern.

Während Kulbeik dies gelang, wurde Fechter vor den Augen etlicher Zeugen noch auf der Mauer von mehreren Schüssen getroffen, er fiel zurück auf Ost-Berliner Gebiet und blieb bewegungsunfähig im Todesstreifen liegen.

Peter Fechter verblutete und starb nach etwa einer Stunde. Begleitet von wütenden Mörder-Rufen holten ihn schließlich Grenzsoldaten der DDR aus dem Todesstreifen.

Sozialistische Utopie?
Sie hat es in 80 Jahren nicht geschafft zu überzeu gen, jedoch vielen Millionen Menschen das Leben gekostet.


Hier versagten die Linken schon einmal!
Land Brandenburg - Landkreis Märkisch Oderland - Stadt Seelow
Günter Schabowski
rechnet mit den PDS-Linken ab!
Günter SchabowskiWir zitieren aus der Märkischen Oderzeitung - „Im umfangreichsten Prozess der Nachkriegsgeschichte, dem sogenannten Politbüro-Prozess, wurden Schabowski und andere wegen vielfachen Totschlags vor  dem Berliner Landgericht angeklagt und für den Tod von DDR-Flüchtlingen verantwortlich gemacht.

Im August 1997, wurde er zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von drei Jahren verurteilt. Auch angesichts der im Gerichtssaal anwesenden Angehörigen der Opfer akzeptierte Schabowski das Urteil sofort und erkannte damit seine moralische Schuld an den Mauertoten an.

Er sagt, das Ausmaß der Repressalien sei ihm erst durch die Enthüllungen nach der Wende bekannt geworden. „Am meisten bedrückt mich, dass ich ein verantwortlicher Vertreter eines Systems war, unter dem Menschen litten, und dass Gewalt gegen einzelne Menschen gerichtet war, die wegen ihrer oppositionellen Haltung verfolgt wurden“.

Nichts könne rechtfertigen, dass auch nur ein einziger Flüchtling, „der uns den Rücken kehren wollte, dafür mit seinem Leben bezahlen musste“. Damit ging er in dem Verfahren auf deutliche Distanz zu Krenz.

Heute findet er es „einfach peinlich“, dass bei seinem einstigen Chef die kritischen Einsichten zu fehlen. Schabowski hat sich auch daran gewöhnt, dass ihn manche, „die mich in die alten kriminellen Bande einordnen“, mit scheelen Blicken betrachten. Aber das sei nun mal das Minimum Quittung, mit der man zu leben habe als ein „Mittäter einer Politik, die tief und negativ in das Leben vieler Menschen eingegriffen hat“. Und er fügt hinzu, es dürfe jedoch nicht dazu führen, „dass man sich durch Selbstmitleid in eine neue Unrechtsposition begibt.

Für die nun als Linkspartei firmierende SED-Nachfolgepar tei PDS, die ihn zusammen mit Egon Krenz im Januar 1990 aus ihren Reihen ausschloss, findet Schabowski nur noch harte Worte. Die „Knallköppe“ hingen mit ihrem Maueropfer - Peter Fechterbegrenzten Horizont stur alten Vorstellungen an und verurteilten ihn als Abtrünnigen.

Er fragt: „Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass wir in Deutschland wieder so etwas wie das Entstehen einer sozialistischen Einheitspartei erleben, in der sich ein Mann wie Oskar Lafontaine als Abflussrohr für linke Sozialdemokraten betätigt, die sich dann mit den Epigonen der SED zusammentut und wieder eine Vereinigung von Sozialdemokraten und Kommunisten schafft?“

Mit Politik dieser Art hat Schabowski abgeschlossen: „Es ist absurd, das sozialistische Endziel nicht aufzugeben. Die marxistische Utopie hat es in 80 Jahren nicht geschafft, zu überzeugen. Aber sie hat vielen Millionen Menschen das Leben gekostet.“
Bertholt Brecht
Die Linken und die Faschisten
Bertolt BrechtHannes Stein ist Sachbuch-Redakteur der WELT und schrieb folgenden Artikel.

Irgendwann in der Zeit des Hitler-Stalin-Paktes besuchte der dänische Schriftsteller Martin Andersen Nexö Bertolt Brecht in seinem Haus in Svendborg.
Andersen Nexö war gerade in Moskau gewesen, und nun erzählte er dem Exilanten Brecht, was er dort von seinen Genossen gelernt hatte: "Der Nationalsozialismus ist der besondere deutsche nationale Weg zum Sozialismus. Adolf Hitler ist ein Verbündeter im Kampf gegen den Kriegstreiber Winston Churchill und den britischen Imperialismus. Die deutschen Kommunisten haben die Pflicht, in diesem Punkt umzulernen."
Brecht klappte die Kinnlade nach unten. Warum mir diese kleine Episode gerade jetzt einfällt? Weil ich vor ein paar Tagen das Vergnügen hatte, einen gestandenen Linken kennenzulernen, einen Veteranen der 68er Bewegung. Dieser überaus charmante Mann versicherte mich - nachdem er saftig über die amerikanischen Kriegstreiber geschimpft hatte - seiner Sympathien für die Ayatollahs im Iran. Die iranische Revolution von 1979, sagte er, sei der Versuch Persiens gewesen, endlich wieder zu sich selber zu finden, nach Jahren der westlichen Einflußnahme; schließlich hätten die Amerikaner den demokratisch gewählten Mossadeq gestürzt und an seiner Stelle den Schah installiert. Gewiß sei es in der iranischen Revolution zu manchen Unerfreulichkeiten gekommen. Das sei nun einmal so bei Revolutionen, es gelte zum Beispiel auch für die Französische Revolution. Auf meinen Einwand, mir sei nicht recht wohl bei dem Gedanken an ein nuklear bewaffnetes Ayatollah-Regime, meinte jener Linke: Der Iran strebe doch nur deshalb nach der Atombombe, weil er sich gegen Israel verteidigen müsse. Das sei doch ganz und gar verständlich.
Mir klappte der Kiefer nicht nach unten. Ich bin ja doch schon einiges gewohnt. Dennoch verblüffte mich die brutale Offenheit dieser Parteinahme.
Als ich wieder zu Hause war, nahm ich Paul Bermans Buch "Terror und Liberalismus" aus dem Regal und las den Abschnitt über Paul Faure und seine Anhänger in der Sozialistischen Partei Frankreichs. Das war in den dreißiger Jahren: Léon Blum war an der Macht, und er verband sozialen Humanismus mit einem patriotisch gefärbten, einem militanten Antifaschismus. Die Anhänger von Paul Faure in der Sozialistischen Partei waren damit überhaupt nicht einverstanden. Als Pazifisten stellten sie ein paar unangenehme Fragen: War Deutschland durch den Versailler Vertrag nicht schrecklich gedemütigt worden? Vertrat Hitler also nicht auch legitime Interessen? Und ist jede Kritik an Juden notwendig antisemitisch? War nicht auch Léon Blum, ihr innerparteilicher Widersacher, ein Jude? 1940 fiel die Wehrmacht in Frankreich ein. Marschall Pétain schlug sich auf die Seite der Sieger und bildete eine nazifreundliche Regierung, Blum wurde ins Konzentrationslager deportiert. Und die Pazifisten unter Frankreichs Sozialisten stimmten in der Nationalversammlung für die Regierung des Marschalls Pétain.
Es ist ein Mythos, denke ich und klappe Bermans Buch zu - es ist einfach nicht wahr, daß Linke in der Geschichte immer und notwendig Antifaschisten gewesen sind. Gegenbeispiele: Die Kommunisten von 1939 bis 1941, als Stalin Juden, die aus Deutschland und Österreich in die Sowjetunion geflüchtet waren, an seinen Freund Hitler auslieferte, als in Moskau "Mein Kampf" auf russisch gedruckt wurde. Die Paul-Faure-Sozialisten in Frankreich, wie gesehen. Und nicht zu vergessen: die britischen Pazifisten der vierziger Jahre, die Churchill mehr haßten als Hitler und die Opfer der Nazis aus tiefstem Herzen verachteten. All das hängt der Linken bis heute nach. Die Linken glauben, sie seien fortschrittliche Leute, also gegen den Virus des Faschismus immun - und stecken sich ein ums andere Mal wieder an. Man muß kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß große Teile der europäischen Linken sich ohne rhetorische Verrenkungen an die Seite der islamistischen Schlächter stellen werden. Vom humanistischen Erbe der Linken wird, wenn dieser Krieg gegen den Terror vorbei ist, nichts mehr übrig sein. Und das ist eigentlich schade.